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Auszug - Mitteilungen  

2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 20
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 04.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
 
Wortprotokoll

 

 

 

 

Frau Wiegand teilt folgendes mit:

 

 

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Regionalplan zur Ausweisung von Windkraftflächen überarbeitet und jetzt den zweiten Entwurf in das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und die Behörden gegeben.

Hierin sind aufgrund neuer Abstandregelungen zu den Ortslagen und der erhobenen Bedenken der Gemeinde Stockelsdorf auf Stockelsdorfer Gebiet nur noch 2 Flächen für Windkraftanlagen statt der im ersten Entwurf vorgesehenen vier Flächen enthalten (östlich von Dissau und nördlich von Malkendorf). Beide sind gegenüber dem ersten Entwurf verkleinert.

Das Beteiligungsverfahren hat am 04.09.2018 begonnen und endet am 03.01.2019. Ob es noch ein drittes Anhörungsverfahren geben wird, wird nach Auswertung der Stellungnahmen vom Land entschieden. Allerdings ist auch bereits vor Rechtskraft der Regionalpläne eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 18a Landesplanungsgesetz möglich.

 

Herr Rodewald teilt zum weiteren Verfahrensablauf mit, dass beabsichtigt ist, zum zweiten Entwurf des Regionalplanes erneut eine kritische Stellungnahme beschließen zu lassen. Diese soll im UBPöS am 13.11.2018 vorberaten und in der Gemeindevertretung am 10.12.2018 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zum Thema Ausweisung von Windkraftflächen ist eine Info-Veranstaltung am 15.11.2018 in der Gaststätte Dissau Hof vorgesehen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass jeder gegenüber dem Land Schleswig-Holstein eine Stellungnahme abgeben kann. Entsprechende Informationen dazu finden sich u.a. auf der Homepage der Gemeinde Stockelsdorf

 

 

Herr Maiwald teilt folgendes mit:

 

Brücke über den Landgraben

Die Brücke über den Landgraben wurde zwischenzeitlich wegen Unfallgefahr gesperrt. Die Hansestadt Lübeck wird sich nur an den Herstellungskosten ( zu 50%) beteiligen (keine Beteiligung an den Unterhaltungskosten). Eine Ausschreibung zur Wiederherstellung dieser Brücke ist gegebenenfalls noch Ende September 2018 vorgesehen. Eine entsprechende Vereinbarung ist noch mit der Hansestadt  Lübeck abzuschließen. Die Bauzeit beträgt  ca. 3 Wochen. Mit der Fertigstellung ist im Frühjahr 2019 zu rechnen.

 

Verlegung der L 230 in die Marienburgstraße

Anfang August 2018 hat ein Abstimmungsgespräch mit dem LBV stattgefunden. Die Entwurfsplanung beinhaltet u.a., auf der Nordseite der Marienburgstraße einen Radweg vorzusehen. Ein  Grunderwerb für den Ausbau dieser Straße ist nicht notwendig.

 

Herr Rodewald teilt folgendes mit:

 

Eckhorst „Gehweg über die Brücke zum Bolzplatz“

Es ist vorgesehen, in einer der nächsten Ausschusssitzungen das Planungskonzept mit einer Kostenschätzung vorzustellen.

 

Herrengartenpark und zusätzliche Sitzung des UBPöS

Ein Antrag der Gemeinde Stockelsdorf auf Zuschuss auch für den 2. Bauabschnitt zum Ausbau des Herrengartenparkes wurde im Rahmen der letzten Vorstandssitzung der Aktiv-Region angekündigt. Dieser Antrag muss noch in diesem Jahr gestellt werden.

Über die Bereitstellung der Haushaltsmittel für 2019 wird in der nächsten Ausschusssitzung am 24.10.2018 beraten. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Sitzung, die mit dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt wurde.

 

Zuwendungsbescheid vom LLUR zur Gestaltung von öffentlichen Plätzen in den Dörfern Eckhorst . Arfrade, Curau und Dissau

Für den Ausbau und die Beschilderung von öffentlichen Plätzen in den Dorfschaften Arfrade, Curau, Dissau und Eckhorst (Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Fahrradtourismus) ist nach Beschluss der Aktiv-Region mit einem Zuwendungsbescheid des LLUR in Höhe von rund 70.000 € für die Gemeinde Stockelsdorf zu rechnen.