Auf Vorschlag der Vorsitzenden werden alle Punkte unter dem TOP 5 besprochen.

Herr Dohse von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begründet den gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingereichten Antrag. Er nennt die Vorteile eines Stundenpools mit zwei Planstellen.

Es werden Fragen zum Antrag gestellt, die von der Fraktion CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantwortet werden. Dabei geht es insbesondere um die rechtlichen Möglichkeiten, die Besoldungsgruppen, sowie die Voraussetzungen.

GV Hamerich erklärt, dass es in der Vergangenheit problematisch war, gute Kräfte zu halten, z.B. weil der Arbeitsvertrag ausgelaufen ist oder eine Mitarbeiterin aus der Elternzeit zurückkehrt. Daher sind die Parteien für die Einrichtung eines Pools. Wie es rechtlich zu bewerten ist und wie diese Planstellen im Haushalt dargestellt werden könnten, möchte die Verwaltung prüfen.

Herr Kerbstadt erklärt, dass auch jetzt schon die Möglichkeit bestehen würde, neue Mitarbeiter für 6 Monate zu beschäftigen, ohne die Stellen im Stellenplan darzustellen. Somit wäre ein kurzfristiger Bedarf über den Haushalt gedeckt.

BM Samtleben hält den Antrag für vernünftig. Sie schlägt vor, zur nächsten Sitzung Defizite im Stellenplan aufzuzeigen. 

Weiterhin erklärt sie, dass eine Abbildung des Stellenpools nur über das Budget möglich wäre.

Der Hauptausschuss beschließt:

1. Der Personalbericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, was zu veranlassen ist, um einen Stellenpool mit zwei Stellen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15