Auszug - Gebührennachkalkulation 2016/2017 für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
GV Neu –UWG- erklärt, dass er sich der Stimme enthalten wird, da seiner Meinung nach die Ausführungen im Fachausschuss nicht überzeugend waren und die Zweifel der Dorfvorsteher nicht ausgeräumt wurden.
Es folgen weitere Wortbeiträge der Fraktionen CDU und Bündnis90/ Die Grünen mit der Aussage, dass niemand mit der Lösung zufrieden sei, jedoch alles rechtens abgerechnet wurde. Das belegen im Übrigen auch die beiden Gutachten.
Sollten sich die rechtlichen Grundlagen zur Kalkulation ändern, würde das Thema wieder aufgegriffen werden.
Die Gemeindevertretung beschließt:
Das Ergebnis der Gebührennachkalkulation für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum 2016/2017 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 26
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 26