Frau Ehmcke erläutert den Tagesordnungspunkt.

Der Tagesordnungspunkt wird ausgiebig und kontrovers im Ausschuss diskutiert.

1. Beschlussvorschlag:

Den Trägern der Kindertagesstätten in der Gemeinde Stockelsdorf wird empfohlen, ab 01.08.2020 die Elternbeiträge in Höhe der Höchstbeträge nach § 31 Kindertagesförderungsgesetz festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11    Ablehnung: 4    Enthaltung: -

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

Frau Holthusen beantragt für die SPD-Fraktion, dass die durch den Wegfall des Krippengeldes entstehende Belastung der Eltern von 65,00 € auf Antrag von der Gemeinde übernommen werden soll. Herr Kerbstadt führt hierzu aus, dass keine gesetzliche oder sonstige Verpflichtung besteht, Maßnahmen des Landes, die sich finanziell negativ für die Eltern auswirken, durch die Gemeinde auszugleichen.

Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wird diskutiert.

Herr Beckmann betragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird um 18.04 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18.12 Uhr fortgesetzt.

Die Fraktion der SPD stellt folgenden Zusatzantrag:

2. Beschlussvorschlag:

Die Differenz durch das wegfallende Elterngeld soll auf Antrag von der Gemeinde Stockelsdorf kompensiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11    Ablehnung: 4    Enthaltung: -

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15