Auszug - Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr GV Peter Hinzmann fragt, ob es sinnvoll wäre das Baugrundgutachten für den Ausbau der Wilhelm-Westphal-Straße vorzuziehen.
Frau Bürgermeisterin Samtleben weist darauf hin, dass die Notwendigkeit, eine Straße zu sanieren ohnehin im Vorwege geprüft wird.
Eine detaillierte Untersuchung sollte aktuell sein und nur im Zusammenhang mit der konkreten Baumaßnahme durchgeführt werden.
Herr Rodewald teilt mit, dass Baugrundgutachten jederzeit in der Verwaltung eingesehen werden können.
Der Hauptausschuss beschließt:
Der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung auf dem Produktsachkonto 541010.0902020.2129 (Ausbau des Königsberger Rings) in Höhe von 200.000 Euro wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 14