Herr Büker teilt folgendes mit:

• 380 kv-Leitung

Die Firma Tennet hat im Juni 2020 den betroffenen Gemeinden eine Planungsgrundlage übermittelt, aus der eine neue Trassenführung zwischen Lübeck und Göhl ersichtlich ist. Eine wesentliche Betroffenheit der Gemeinde Stockelsdorf war aus den übersandten Unterlagen noch nicht erkennbar.

Aufgrund der vielen Anfragen durch die Gemeinden hat die Firma TenneT am 13.08.2020 eine Informationsveranstaltung für politische Entscheidungsträger und Bürgermeister*innen durchgeführt. Aufgrund dieser wurden genauere Aussagen zur Neutrassierung der 380 kv Leitung zwischen Lübeck und Göhl getroffen. Dort wurde ebenfalls bekanntgegeben, dass am 19.08. und 20.08.2020 Infomärkte für die betroffenen Bürger*innen durchgeführt werden.

Frau Bürgermeisterin Samtleben und Herr Büker erläutern die Planungsvarianten von 2014 bis 2017 und die aktuelle Planungsvariante (Stand 34. Kw. 2020) anhand einer PowerPoint Präsentation (liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 8 bei). Auf den vorgenannten Infoveranstaltungen wurde seitens TennT mündlich bestätigt, dass jetzt 2 parallel verlaufende Trassen ( in der Präsentation blau und rot dargestellt) auf dem Gemeindegebiet geplant werden, wobei die eine Trasse nach Göhl und die andere Trasse nach Lübeck-Siems verlaufen soll. In den bisherigen Plangrundlagen wurden diese Leitungen immer als eine einzelne Leitung dargestellt.

Frau Bürgermeisterin Samtleben teilt dazu mit, dass sie heute von einer Informationsveranstaltung beim Kreis Ostholstein gekommen ist und auf Anfrage zu den 2 geplanten parallel verlaufenden Trassen keine plausible Begründung von der Firma TenneT erhalten hat. Im Oktober 2020 soll die Firma TenneT die aktuellen Planungen in den politischen Gremien der Gemeinde Stockelsdorf erläutern.

• Windkrafteignungsflächen im Rahmen der Aufstellung des Regionalplanes

Das Land Schleswig-Holstein wertet derzeit alle Eingaben aus, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum 3. Entwurfes des Teilregionalplanes Windkraft eingegangen sind. Mit dem Abwägungsergebnis wird Ende August / Anfang September 2020 gerechnet. Ein 4. Beteiligungsverfahren wird durch das Land angestrebt; allerdings nur für Vorrangflächen auf denen sich im 3. Beteiligungsverfahren wesentliche Änderungen ergeben haben. Ob eine der auf dem Stockelsdorfer Gemeindegebiet gelegenen Vorrangflächen betroffen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden.

Zu der im Entwurf des Teilregionalplanes ausgewiesenen Windeignungsfläche PR3 OHS 081( östlich von Dissau ) ist seitens der Gemeinde vorgesehen, eine Veränderungssperre zu erlassen. Der derzeitige Planungsstand des Landes zur Ausweisung von Windeignungsflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf ist im beiliegenden Plan dargestellt (liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 9 bei). Das Windkraftmoratorium des Landes endet mit Ablauf des Jahres 2020. Die Rechtskraft des Teilregionalplanes Windkraft soll Anfang 2021 eintreten.

Herr Köhler teilt folgendes mit:

• Die Gemeinde Stockelsdorf hat 2 neue Feuerwehrfahrzeuge in den Dienst genommen.

Zum einen die Drehleiter (DLK 23/12) für die FF Mori und zum anderen das Mittlere Löschfahrzeug (MLF) für die FF Horsdorf.