Frau Kuczewski hinterfragt die Neuanschaffung eines Rasentraktors in Höhe von 50.000,00 € und möchte wissen, wie hoch die Reparaturkosten des acht Jahre alten, vorhandenen Gerätes wären.

Frau Samtleben führt dazu aus, dass auch in der Verwaltung hierzu bereits eine Prüfung dieser Neuanschaffung vorgesehen ist.

Herr Kerbstadt ergänzt, dass eine Neuanschaffung auch vor dem Hintergrund des Mitarbeiterschutzes vor Lärm- und Staubbelastung erfolgen soll. Zudem wäre der neue Traktor beheizt und könnte somit auch für den Winterdienst zum Einsatz kommen.

Frau Gall-Gratze hat noch einmal mit Frau Döring von der Kita Zum Guten Hirten gesprochen und mit ihr vereinbart, dass die Anschaffung eines Spielgerätes für Kinder unter drei Jahren noch einmal um ein Jahr geschoben wird.

Frau Gall-Gratze beanstandet den Haushaltsansatz von 100.000,00 € für Rasenbewässerungskosten. Herr Kerbstadt weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht nur um Wasserkosten, sondern insgesamt um die Bewirtschaftungskosten der Rasenflächen handelt. Frau Gall-Gratze bittet darum, dann den darin enthaltenen Wasserkostenanteil bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zu ermitteln.

Herr Kerbstadt weist darauf hin, dass sich der Zuschuss für die Kindertagesstätten in diesem Haushalt auf 4,1 Mio. Euro erhöht. Die Verwaltung geht allerdings davon aus, dass sich dieser Anteil durch die Neuordnung der Finanzströme des Kindertagesstättengesetzes noch reduzieren wird. Es ist momentan noch nicht möglich, diese Reduzierung konkret zu taxieren. Es ist aber davon auszugehen, dass von dem Haushaltsansatz im 1. Nachtragshaushalt 2021 Gelder zurückgegeben werden können.
Ebenfalls reduziert werden kann voraussichtlich der Ansatz für Besuche auswärtiger Kindertagesstätten.
Der Ansatz für den Umbau der Gemeinschaftsschule (Möblierung des neuen Chemieraumes) ist als Verpflichtungsermächtigung 2022 enthalten. Es könnte allerdings sein, dass diese Maßnahme bereits 2021 realisiert wird.

Frau Gall-Gratze berichtet, dass in der gestrigen Vorbesprechung zum Haushalt das Thema Verkauf von Kinderspielplätzen, die nicht viel bespielt werden, angesprochen wurde. Sie regt an, dass die Verwaltung prüft, welche Spielplätze zu welchen Konditionen geschlossen und als Bauland verkauft werden könnten.

Die Anregung wird im Ausschuss kontrovers diskutiert.

Herr Kerbstadt regt an, im Rahmen einer Zukunftswerkstatt mit Beteiligung der älteren Kinder, Formen zu finden, die die Spielplätze attraktiver machen. Es gibt in der Gemeindejugendpflege einen Mitarbeiter, der speziell für solche Partizipationsmodelle ausgebildet ist. Frau Samtleben weist darauf hin, dass die Gemeindeordnung in jedem Fall eine Beteiligung der Kinder vorsieht. Sie selbst spricht sich gegen eine Verringerung der Spielplätze im Gemeindegebiet aus. Eine Schließung wäre unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Kinder in der Regel immer mehr Zeit vor Computern u. ä. verbringen, aus ihrer Sicht ein falsches Signal.

Frau Gall-Gratze bittet, darum diesen Punkt auf eine der nächsten Tagesordnungen des Ausschusses für Jugend, Sport, Schule, Soziales und Kultur zu nehmen.

Frau Samtleben wird den zuständigen Mitarbeiter bitten, dem Ausschuss das Spielplatzkonzept vorzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Tagesordnungspunkt 6: Budget 2021 – Hauptproduktbereich 3 und 4 wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur verschoben.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 14