GV Petersson verweist auf die Seiten 3 und 4 der Anlage und die dazu vorab durchgeführte Sondersitzung mit den entsprechenden Sparvorschlägen von der Verwaltung. Entsprechende Bemerkungen sind der anliegenden Liste zu entnehmen.

Weiter teilt GV Petersson mit, dass jedes Produktsachkonto aufgerufen und entsprechend thematisiert werden wird.

Die nachfolgend beschlossenen Einsparungen werden von Frau Kruse von der Verwaltung schriftlich festgehalten und in der Liste entsprechend eingearbeitet.

GV Labeit fragt, ob die Liegenschaftsansätze in Höhe von 200.000,- EUR in den Folgejahren ansatzweise so bestehen bleiben müssen.

BM Samtleben teilt mit, dass, wie auch der anliegenden Liste zu entnehmen, beabsichtigt ist, den Ansatz auf 50.000,- EUR zu senken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 5 Dorfstraße: der Ansatz in Höhe von 160.000,- EUR soll auf 20.000,- EUR in den Folgejahren gesenkt werden.

Punkt 6 – Allgemeine Ordnungsangelegenheiten: Folgejahre sollen auf null gesenkt werden.

Freiwillige Feuerwehren:

Herr GV Andermann teilt mit, dass es sich um eine Summe handelt, die sehr genau und sehr kritisch betrachtet werden sollte. Es geht nicht um das Thema Feuerwehren, sondern es besteht ein sogenannter Feuerwehrbedarfsplan. Hierbei sind die Strukturen der Feuerwehren in der Gemeinde Stockelsdorf zu überprüfen und auch die damit verbundenen rechtlichen Grundlagen zu berücksichtigen. Somit ist dieser Punkt, da erst eine genaue Überprüfung erforderlich ist, zu schieben und der Ansatz im Haushalt zu streichen.

GV Neu teilt mit, dass in der Vergangenheit auf Ebene der Fraktionsrunden der Punkt Feuerwehren immer wieder thematisiert wurde. Zum Thema Feuerwehrbedarfsplan muss vorab eine Struktur geprüft werden.

BM Samtleben teilt mit, dass die Feuerwehren immer eine Funktion darstellen und eine Entscheidung nicht auf dem sogenannten Reißbrett erfolgen darf.

GV Dohse teilt mit, es muss ein Gesprächstermin vorab geben, indem die gewünschten Möglichkeiten und die tatsächlichen Möglichkeiten der Umsetzung besprochen werden müssen.

GV Hinzmann teilt mit, dass erstmal eine Struktur – bezogen auf den Haushaltsansatz – aufgelistet und Gespräche geführt werden müssen. Hierbei ist es erforderlich, dass sich alle Fraktionen positionieren. Es ist auch allen Beteiligten bewusst, dass nicht alle Vorhaben in den Folgejahren umsetzbar sein werden, Stand jetzt, sollte aber die Planungskosten für das Bauvorhaben in Horsdorf im Haushalt stehen bleiben. Zukünftig ist auch die Beschaffung von Fahrzeugen ein Thema, welches aber vorab einer entsprechenden Struktur bedarf.

Herr GV Ehmcke zeigt nochmals die Dringlichkeit der Umsetzung des Bauvorhabens des Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshauses in Horsdorf auf.

GV Labeit schlägt vor, alle Investitionen zu schieben, bis auf die, bei denen bereits die Bestellung in Auftrag gegeben wurde.

GV Gall-Gratze bezieht sich nochmals auf die Dringlichkeit der Umsetzung des Bauvorhabens in Horsdorf, stellt aber die Frage, wie solch ein Kostenvolumen der Mehrheit in Stockelsdorf vermittelt werden soll, die keinen Treffpunkt zur Verfügung haben. Hierbei ist die Sparsamkeit in den Vordergrund zu stellen.

BM Samtleben teilt mit, dass eine Schiebung der anstehenden Anschaffungen für die Folgejahre, bis zur Fertigstellung des neuen Feuerwehrbedarfsplans, sinnvoll und realisierbar wäre.

GV Petersson teilt mit, dass die Planungskosten für das Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus in Höhe von 50.000,00 EUR stehen bleiben sollen, die 450.000,00 EUR für das Jahr 2022 sind zu schieben, es besteht dann immer noch die Möglichkeit anhand einer Verpflichtungserklärung oder in Form des Nachtragshaushalts Kosten zu beschaffen. Die Fahrzeugbeschaffungen LF für die FF Krumbeck und ein MTW für die FF Mori sind in Auftrag gegeben worden und bleiben somit auch stehen, alle anderen Anschaffungen sind bis zur Fertigstellung des Feuerwehrbedarfsplans zu schieben, dieses betrifft aktuell 2 Positionen - die FF Malkendorf und die FF Stockelsdorf. Hierbei ist der Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

Die Größe des Feuerwehrgerätehauses ist maßgebend für eine Fahrzeugbeschaffung.

BM Samtleben weist nochmals darauf hin, dass Fahrzeugbeschaffungen auch nach dem aktuellen Feuerwehrbedarfsplan umzusetzen sind und eine Schiebung somit nicht auf Dauer möglich ist.

GV Hinzmann teilt mit, dass die Streichung der Ansätze für die Folgejahre nicht vor den nötigen Anschaffungen befreit, da Anschaffungen auch später umgesetzt werden müssen.

Punkt Grundschulen:

Die Ansätze für die Schulen bleiben stehen.

GV Gall-Gratze teilt zu dem Punkt Schulen mit, dass die angesetzten Mittel, sofern diese nicht komplett ausgeschöpft werden sollten, für andere dringende Anschaffungen in Schulen eingesetzt werden könnten.

BM Samtleben teilt zum Thema Schulen mit, dass ein Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung besteht, daher sollte der Punkt in der nächsten Sitzung besprochen werden.

Punkt Sportstätten

Großsporthalle Rensefelder Weg:

BM Samtleben teilt mit, dass die Gemeinde Stockelsdorf die Voraussetzungen für das aktuelle Förderprogramm nicht erfüllt.

Herr Rodewald ergänzt, dass hierzu ein Gespräch mit dem Ministerium stattgefunden hat. Er schlägt vor, die Maßnahme, soweit wie möglich zu verschieben bis eine adäquate Fördermöglichkeit zur Verfügung steht.

Herr Rodewald empfiehlt, für das Jahr 2021 einen Ansatz in Höhe von 100.000,- EUR für Planungskosten zu bilden, damit die Vorrausetzungen für mögliche neue Förderprogramme geschaffen werden können. Dieser Vorschlag findet Zustimmung.

Sportzentrum Jahnstraße:

BM Samtleben teilt mit, dass eine Reduzierung machbar wäre.

Es wird festgehalten, dass der Ansatz von 80.000,- EUR auf 50.000,- EUR gekürzt und die 420.000,- EUR für die Folgejahre gestrichen werden.

Gemeindestraßen:

Der Ansatz der Planungskosten wird von 2021 auf die Folgejahre 2022 und 2023 geschoben, die 2.500.000,- EUR werden gestrichen.

Kreuzung Ahrensböker Straße / Dorfstraße

GV Ehmcke teilt im Namen seiner Fraktion mit, dass der Ansatz in Höhe von 120.000,- EUR eingespart werden sollte, da die jetzige verkehrliche Situation im Kreuzungsbereich einen Umbau, gerade auch unter Berücksichtigung, dass dadurch die bestehende Ampel verloren gehen könnte, sofern eine komplette 30 Zone für die Dorfstraße gelten sollte, nicht erfordert und ein gesicherter Schulweg höchste Priorität hat.

Herr Köhler teilt mit, dass noch Gesprächsbedarf besteht und gibt einen aktuellen Sachstand ab.  

Einvernehmlich ist der Ansatz in Höhe von 120.000,- EUR zu streichen.

Ausbau Eckhorst / Altes Ende:

GV Neu lädt ein, dieses desolate Bauwerk sich einmal anzuschauen. Autos und Fußgänger müssen zusammen auf der Straße laufen, der Bodenbelag ist veraltet und marode. Eine Sanierung ist dringend erforderlich.

GV Hinzmann teilt mit, dass verschiedene Ansätze bereits genannt wurden, an denen Einsparungen vorgenommen werden sollen, Es sollte darauf geachtet werden, bezogen auf die Folgejahre, dass man sich nicht kaputt spart. Gewisse Baumaßnahmen sollten auch durchgeführt werden, dazu gehört u.a. auch der Straßenausbau.

GV Hinzmann ist gegen eine Streichung der Ansätze und bittet um Aufnahme im Protokoll.

GV Andermann teilt mit, dass das Bauvorhaben in der Vergangenheit schon in diversen Fachausschüssen thematisiert wurde. Gerade unter der kritischen Betrachtung des anstehenden Haushalts, sind Schiebungen und Streichungen von Vorhaben unerlässlich.

Es wird festgehalten, dass die Planungskosten um zwei Jahre geschoben und die 1.500.000,- EUR gestrichen werden.

Neubau Brücke Curau

Ansätze sind, aufgrund einer eleganten Lösung aller Beteiligten, hinfällig und können gestrichen werden.

Kinderspielplätze:

BM Samtleben teilt mit, dass es sich um stark frequentierte Kinderplätze handelt und ein Abbau von Spielplätzen immer eine große Wirkung verursachen werden würde.

Der Punkt Kinderspielplätze wurde auch bereits im JSSSK thematisiert und wird auch in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit behandelt.

GV Petersson hinterfragt den Punkt sonstige Baumaßnahmen in Höhe von 50.000,- EUR.

Frau Kruse von der Verwaltung erläutert die Zusammensetzung der 50.000,- EUR.

Es handelt sich hierbei um Spielgeräte, die jährlich ausgetauscht werden müssen.

GV Gall-Gratze teilt mit, dass die angesetzte Summe aufgrund der Anzahl der Spielplätze und der zu tätigenden Austauschmaßnahmen von alten Spielgeräten in neue Spielgeräte resultiert.

GV Labeit teilt im Namen seiner Fraktion mit, dass ein Verkauf von Spielplätzen nicht in Frage kommen sollte, stattdessen sollte man versuchen, neue Projekte ggf. auch für alle Altersgenerationen zu entwickeln. Ein Verkauf kommt nicht in Frage.

Dorfgemeinschaftshaus: Ansätze bleiben so stehen.

Bauhof.
Anschaffung eines zweiten Salzsilos

GV Hinzmann teilt mit, dass die Begründung zur Anschaffung eines zweiten Salzsilos entscheidend ist. Hierbei ist die Veränderung der Regelung der Salzbeschaffung und der Zwischenlagerung entscheidend.

Der Ansatz bleibt so bestehen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde wird beauftragt, die beschlossenen Änderungen in den Haushalt 2021 zur nächsten Hauptausschusssitzung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15