GV Herr Hamerich bewertet die für die Vorlage erarbeitete Stellungnahme als sehr gut und richtig.

Der Landesentwicklungsplan zeigt Entwicklungspotenziale für die Kommunen auf – bis zu 15 % -, Status quo ist der Stand 2017.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landesentwicklungsplan und der Landschaftsrahmenplan in wesentlichen Punkten voneinander abweichen.

Herr Hamerich teilt weiter mit, dass er bereits früher auf die mangelnde Abstimmung zwischen den Ministerien hingewiesen hat und bietet an, dieses noch einmal zu thematisieren.

GV Frau Gall-Gratze fragt, wer die Stellungnahme für Stockelsdorf fertigstellt und was konkret die Bedeutung das Abwägungsergebnis „wird zur Kenntnis genommen“ bedeutet.

Herr Rodewald geht vorab auf die Ausführungen von GV Herrn Hammerich ein und teilt mit, dass auch seitens der Verwaltung mehrfach um detaillierteren Abgleich der Pläne  gebeten wurde. Schon zum Landschaftsrahmenplan wurde dies moniert.  Eine Unterstützung durch Herrn Hamerich wäre sehr hilfreich.

Zur Frage von Frau Gall-Gratze teilt Herr Rodewald mit, dass die Stellungnahme in Abstimmung zwischen den Planungsbüros und der Verwaltung erarbeitet wurde. Soweit Eingaben mit „wird zur Kenntnis genommen“ abgewogen werden, wird diesen häufig nicht gefolgt.

GV Frau Gall-Gratze merkt an, dass der Text der Stellungnahme ausgezeichnet begründet ist.

GV Herr Labeit führt aus, dass vor wenigen Tagen einer Medienzeitschrift zu entnehmen war, dass in Hamburg ein Verbot von der Errichtung von Einzelhäusern ausgesprochen wurde. Dieses könnte eine Entwicklung sein, die Schule macht.

Herr Rodewald antwortet, der Artikel wurde im Zusammenhang mit einer Entscheidung eines Hamburger Bezirksamtes publiziert, in dessen lokalen Zuständigkeitsbereich eine explizite Flächenknappheit vorherrscht.  Dies ist auf Stockelsdorf nicht übertragbar. Hier besteht noch ein großes Entwicklungspotenzial!

GV Herr Neu teilt mit, in Stockelsdorf müssen wie bisher attraktive Baugebiete angeboten werden.

BM Frau Samtleben teilt mit, dass eine gesunde Mischung wichtig ist.

GV Herr Matthusen fragt, wie sich andere Gemeinden bzw. Städte zum Landesentwicklungsplan positionieren.

Herr Rodewald teilt mit, Rücksprachen auf Bauamtsleiterebene haben gezeigt, dass ähnliche Kritikpunkte an der Planung und der Vorgehensweise bestehen.

Der Städteverband hatte insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme gebeten. Dies wurde vom Ministerium abgelehnt.

GV Herr Matthusen fragt, ob nicht die Möglichkeit besteht, eine gemeinsame Vorgehensweise mit den anderen Kommunen abzustimmen.

BM Frau Samtleben teilt mit, dass dieses Thema in der morgigen Sitzung des SHGT Kreisvorstandes erörtert werden soll.

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt:

Die beigefügte Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 wird beschlossen. Die Stellungnahme wird Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 28