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Auszug - Einwohnerfragestunde  

29. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit in Präsenz mit Online-Stream auf www.stockelsdorf.de
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 27.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:01 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
Zusatz: Präsenzsitzung mit Online-Stream auf www.stockelsdorf.de
 
Wortprotokoll

Die Frage zu den aufgetretenen Verzögerungen bei dem Bezug des neuen Feuerwehrgerätehauses wird von Frau Bürgermeisterin Samtleben beantwortet. Der für den 27.08.2021 vorgesehene Abnahmetermin mit dem Kreis Ostholstein konnte nicht durchgeführt werden, da in einem Teilbereich Arbeiten abweichend von den Vorgaben ausgeführt wurden. Aktuell wird geprüft, ob diese Abweichung genehmigungsfähig ist und ob sie überhaupt akzeptiert werden sollte. Andernfalls müssen die Arbeiten entsprechend den Vorgaben erneut durchgeführt werden. Frau Samtleben weist darauf hin, dass die Verwaltung in der heutigen Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen über die aufgetretenen Probleme ohnehin informiert hätte.

 

Von einem Mitglied des Ausschusses wird angeregt, regelmäßig über alle Abnahmetermine bei den kommunalen Bauvorhaben und eingetretene Verzögerungen zu berichten. Ergänzend wird darum gebeten, die Verantwortlichkeit im konkreten Fall zu benennen.

 

Herr Rodewald führt aus, dass Bauabnahmen zu dem Geschäft der laufenden Verwaltung gehören und Mitteilungen nur bei besonderen Sachverhalten erfolgen.

Weiterhin weist er darauf hin, dass die Verwaltung selbstverständlich prüft, inwieweit Ansprüche im Rahmen der Haftung geltend zu machen sind. Da entsprechende Inhalte dem Datenschutz unterliegen, schlägt er vor, die Ausschussmitglieder über eine nichtöffentliche Anlage zum Protokoll über die aktuelle Entwicklung beim Feuerwehrgerätehaus zu informieren.