Herr Kunath visualisiert sowie erläutert den Ausbau der Wilhelm-Westphal-Straße (Anlage 2) und beantwortet hierzu aufkommende Fragen. Herr Maiwald ergänzt, dass in verkehrsberuhigten Bereichen grundsätzlich keine Straßenreinigung durch die Gemeinde erfolgt und diese den Anwohnern selbst obliegt. Auch ist kein Winterdienst für Sackgassen oder Seitenstraßen vorgesehen. Zudem teilt Herr Maiwald mit, dass die Genehmigung der Verkehrsaufsicht für den verkehrsberuhigten Bereich vorliegt und von der Polizeidirektion angeregt wird, die Anzahl der vorgesehenen Parkplätze zu erhöhen. Aus Sicht der Verwaltung sind die geplanten sieben Parkplätze jedoch unter Berücksichtigung der Größe der Straße ausreichend. Zudem sollen die Parkplätz den Besuchern dienen, während Anwohner Stellplätze auf den Privatgrundstücken schaffen müssen.  

Beschlussvorschlag:

Der vorgestellten Ausbauplanung wird zugestimmt. Auf dieser Basis ist die Ausschreibung vorzubereiten und das Bauprogramm zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 14