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Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 06.09.2021 auf Anordnung eines absoluten Haltverbotes im Rensefelder Weg im Bereich der Hausnummern 36 bis 48 D  

 29. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit in Präsenz mit Online-Stream auf www.stockelsdorf.de
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 27.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:01 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
Zusatz: Präsenzsitzung mit Online-Stream auf www.stockelsdorf.de
V21/217/OA Antrag der Fration Bündnis 90/ Die Grünen vom 06.09.2021 auf Anordnung eines absoluten Haltverbotes im Rensefelder Weg im Bereich der Hausnummern 36 bis 48 D
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:10.00 - Az. 112.714
Federführend:Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Tretow erläutert den Antrag vom 06.09.2021 (Anlage 3) und schlägt als Alternative zum beantragten absoluten Halteverbot die Freigabe des Fußweges für Radfahrer vor. Ergänzend hierzu visualisiert Herr Tretau die aktuelle Verkehrssituation im Rensefelder Weg (Anlage 4) und formuliert den Änderungsantrag (Anlage 5).

 

Herr Ehmcke schlägt zum einen die vorübergehende Errichtung eines Halteverbotes vor, um die Sicherheit der Radfahrer auf der Straße zu gewährleisten. Zudem regt er an, die Tempo-30-Zone aufzuheben und eine Benutzungspflicht des Geh- und Radweges einzurichten. Der zweite Vorschlag wird hierbei jedoch favorisiert, da die Straße auf diese Weise frei von Radfahrern wäre. Herr Köhler hält die Anregung von Herrn Ehmcke, die Tempo-30-Zone ab Kolberger

Straße aufzuheben, für prüfenswert und regt an, die Anträge aus der Politik zu priorisieren.

 

Während der Sitzung wird unter Berücksichtigung der Anregungen des Ausschusses folgender Beschlussvorschlag von Herrn Tretau formuliert:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Möglichkeiten zu prüfen:

 

  1. Rückbau der Tempo-30-Zone zwischen Einmündung Kolberger Straße und Ortstafel in/ aus Richtung Bad Schwartau unter Einführung einer Radwegbenutzungspflicht
  2. Beantragung der Freigabe des Fußweges (VZ 239) für Radfahrer:innen mit dem Zusatz

„Radfahrer frei“ (ZZ 1022-10) bei der Verkehrsbehörde ab Kolberger Straße Richtung

Bad Schwartau und möglichst auch in Gegenrichtung

  1. Einrichtung eines Halteverbotes mit einem eventuellen Aufbau von Bauminseln

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13   Ablehnung: 1   Enthaltung: 0

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 14