Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Ein Bürger, der die Sitzung aus dem Sitzungssaal verfolgt, fragt zum Bebauungsplan 28 a, betreffend der Standortsuche zur Flüchtlingsunterbringung und hinterfragt, warum die Standortsuche ohne intensive Bürgerbeteiligung festgelegt wurde. Weiter geht der Herr auf die bereits aus dem Jahre 2015 /2016 getätigte Überprüfung ein und teilt mit, dass von ca. zwanzig ungeklärten Fragen, keine fünf beantwortet wurden (zur damaligen Zeit).
BM Samtleben antwortet, dass ein entsprechendes Informationsschreiben aktuell vorbereitet wird. Weiter teilt BM Samtleben mit, dass alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung ausgeschöpft wurden und eine aktuell zwingend notwendige Handlung getätigt werden muss. Eine Informationsveranstaltung sei angedacht.
Weiter erläutert BM Samtleben die angesprochene Bauleitplanung aus dem Jahre 2015 / 2016 und bietet an, die noch ungeklärten Fragen der Verwaltung erneut zu übermitteln.
Um 17:11 Uhr tritt GV Frau Sabine Gall-Gratze der Sitzung bei.
Der Vorsitzende GV Petersson teilt mit, dass die Politik der Entscheidung der Verwaltung gefolgt ist, da das Grundstück am ehestens Baureife erhält und die Nähe zum Bauhof (zur Unterstützung) gegeben ist.