GV Frau Gall-Gratze fragt zum Thema „Anbau der Schlafplätze in der Kita Haus der Gartenzwerge“ und teilt mit, dass erst nach dem anstehenden Regierungswechsel, der in diesem Monat ansteht und ggf. der damit verbundenen abschließenden Überarbeitung des neuen Kita-Gesetztes abgewartet werden sollte bzw. eine entsprechende Nachfrage vorab in Kiel, vor einem Baubeginn, getätigt werden sollte.

BM Samtleben antwortet, dass insgesamt 3 Kitas betroffen sind, bei denen entsprechende Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen. Bei einer Kita läuft hinsichtlich der zulässigen Schlafplätze eine entsprechende Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres. Die Verfahren benötigen jeweils eine Bauantragsstellung, die entsprechende Bearbeitungszeiten benötigen.

Es ist davon auszugehen, dass diese Vorgaben umgesetzt und durchgeführt werden müssen, damit die Betriebserlaubnis für die volle Gruppenstärke bestehen bleibt und nicht untersagt werden wird.

Der Bericht wird vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.