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Auszug - Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vom 14.06.2022 zur Buslinie 17  

31. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung als Hybridsitzung mit Live-Stream auf www.stockelsdorf.de
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Stockelsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 27.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:44 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
Zusatz: Achtung! Die Sitzung findet unter Anwendung der 3G-Regel (geimpft, getestet, genesen) statt. Für alle an der Sitzung teilnehmenden Personen (Gemeindevertreter:innen, Einwohner:innen, Besucher:innen und Gäste) wird eine Testmöglichkeit vor Ort angeboten.
V22/396/OA Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vom 14.06.2022 zur Buslinie 17
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:10.00 - Az. 797.70
Federführend:Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

GV Herr Tretow leitet den Tagesordnungspunkt ein und teilt mit, dass aufgrund von kritischen Rückmeldungen zu den sogenannten Leerfahrten entsprechende Zahlen und Fakten vorgelegt werden mögen. Weiter teilt GV Herr Tretow im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass es sich hierbei nicht um die Einstellung der Buslinie handelt.

 

GV Herr Hamerich teilt im Namen der CDU Fraktion mit, dass es sich nicht um eine mögliche Einstellung der Buslinie handelt. Es sollen Informationen zur Kostendarstellung eingeholt werden. Durch den Schulverkehr fahren entsprechend viele Schulkinder zu den Gymnasien nach Bad Schwartau.

Weiter teilt GV Herr Hamerich mit, dass die Kommune selbstverständlich für den Schüler- Personennahverkehr zuständig ist, ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung bewusst und steht außer Frage. Es soll eruiert werden, was eine Schüler-Personenbeförderung alleine kostet und was die Nutzung der Linie 17 aktuell, bei welcher Ausnutzung, kostet.

Das soll in Zahlen belegt werden.

 

BM Samtleben teilt mit, dass über die Zahlen vom Stadtverkehr vor ca. zweieinhalb Jahren gesprochen und das Thema bereits in der Vergangenheit thematisiert wurde.

Es muss allen bewusst sein, dass die Gemeinde Stockelsdorf keine veränderte Linienführung der Linie 9 zurückbekommen wird. Die Verkehrsunternehmen sind von einer reinen Angebots- zu einer Bedarfsplanung übergegangen.

Selbst wenn es möglich wäre, wäre eine veränderte Trasse der Linie 9 entsprechend zu bezahlen.

Die genauen Zahlen wurden angefordert und werden in der nächsten Sitzung vorgelegt.

Weiter erklärt sie, dass auch die Buslinie 9 häufig kaum besetzt ist.

 

GV Karl-Ludwig Tretau teilt im Namen der SPD Fraktion mit, das Interesse an der Vorlage der Zahlen besteht und unterstützt den von den Fraktionen Bündnis90 / Die Grünen und der CDU Fraktion gestellten Antrag.

 

GV Herr Hinzmann teilt mit, dass vor gut zweieinhalb Jahren über die Buslinien gesprochen wurde und in diesem Zusammenhang sollten die Zahlen jährlich automatisch vorgelegt werden.

Der Antrag ist sinnvoll, wäre jedoch somit obsolet.

 

Herr Köhler stimmt GV Herrn Hinzmann zu, teilt weiter jedoch mit, dass Corona bedingt im letzten Jahr nichts passierte. Die Zahlen wurden beim Stadtverkehr aktuell angefordert und werden geliefert.

Weiter bittet Herr Köhler bei interner Entscheidungsfindung der Fraktionen zu beachten, dass bei ggf. getätigten Änderungen auch andere Buslinien angefasst werden müssten, damit der nördliche Teil von Stockelsdorf nicht vom Busverkehr abgebunden werden wird.

 


Beschlussvorschlag:

 

s. anliegenden Antrag


Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 25