Herr Hamerich verliest die vorliegenden schriftlichen Fragen von Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.07.2008 (liegt als Anlage 8 dem Original der Niederschrift bei)

Zu 1)

Herr Rodewald erwähnt dazu, dass im Ausschuss für Umwelt, Planung und öffentliche Sicherheit schon im April diesen Jahres über die 110 KV-Leitung berichtet wurde. Zwischenzeitlich wurden auch die betroffenen Dorfvorsteher informiert. Das Land hatte in der Vergangenheit bereits ein Raumordnungsverfahren in dieser Angelegenheit mit anderen Trassenvorschlägen eingeleitet, was aber nicht fortgesetzt wurde. Die Gemeinde Stockelsdorf hatte dazu eine entsprechende schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Das Verfahren wurde durch das Land am 09.04.2008 in Cismar im Rahmen einer sogenannten Antragskonferenz erneut eingeleitet. Ziel dieser Veranstaltung war, die grundsätzliche Haltung der Kommunen abzufragen, bevor das offizielle Raumordnungsverfahren eröffnet wird. Die Gemeinde Stockelsdorf hat sich in der Antragskonferenz grundsätzlich für eine Verkabelung der Trasse ausgesprochen.

Gegenüber dem Land wurde schriftlich mitgeteilt, dass alternativ die alte Trassenvariante wieder mit aufgenommen werden sollte, da deren Verlauf den Entwicklungs- und Naturraum der Gemeinde Stockelsdorf am geringsten beeinträchtigt. Das Land wird voraussichtlich demnächst das Raumordnungsverfahren eröffnen. In diesem Verfahren werden u. a. die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen beteiligt. Die Verwaltung wird dann unter Einbindung der politischen Gremien eine Stellungnahme erarbeiten und gegenüber dem Land abgeben.

Zu 2)

Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann erläutert, dass der Konzessionsvertrag mit der Firma e-on in 2 Jahren ausläuft. Die entsprechende Veröffentlichung zur Abgabe von neuen Angeboten wurde vorgenommen. Den politischen Entscheidungsträgern werden in Zusammenarbeit mit den Gemeindewerken GmbH alle Möglichkeiten in dieser Angelegenheit aufgezeigt. Zur Unterstützung bei der Vergabe des Konzessionsvertrages soll eine Beraterfirma eingeschaltet werden. Die politischen Entscheidungsträger wurden zu einer Informationsveranstaltung am 14.07.08 eingeladen.

Zu 3)

Herr Hamerich erläutert dazu, dass für die Radwegeverbindung von Curau nach Dissau eine mündliche Zusage des Kreises vorliegt. Die Realisierung wurde für 2009 in Aussicht gestellt.

Herr Rodewald teilt mit, dass für die Wegeverbindung Arfrade Kibitzberg nach Stockelsdorf Detailplanungen vorliegen. Es werden derzeit Grundstücksverhandlungen geführt.

Gegenüber dem Kreis Ostholstein wurden alle Radwegplanungen an den Kreisstraßen angemeldet. Diese wurden auch in der Prioritätenliste des Kreises mit aufgenommen.