Auszug - Antrag der CDU-Fraktion auf Absenkung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
GV Dr.
Dierck erläutert nähere Einzelheiten zum Antrag der CDU-Fraktion.
Frau
Frommholz teilt mit, dass 114 Kinder (3 bis 6 Jahre) noch auf der Warteliste
stehen, von denen 42 einen Rechtsanspruch haben.
BM
Rahlf-Behrmann berichtet, dass 14 Kinder schon in Krippen anderer Kommunen
untergebracht werden mussten.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt den Trägern der Kindertagesstätten vorbehaltlich der Entscheidung der Landesregierung den Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr zum 01.08.2009 entfallen zu lassen.
Die
Verwaltung wird beauftragt, eine (vergleichende) Personalkostenberechnung der
verschiedenen Einrichtungen vorzunehmen. Soll- und Ist-Zahlen (nach dem
geltenden Personalschlüssel) sind abzugleichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig