Auszug - Musterverordnung nach § 3 Landes-Immissionsschutzgesetz
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Henk erläutert dazu, dass diese Verordnung eher für Gemeinden bzw. Städte mit Tourismus zu erlassen wäre.
Beschlussvorschlag:
„Der Ausschuss beschließt, zur Zeit keine Gemeindeverordnung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder sonstigen Emissionen zu erlassen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann verlässt nach der Abstimmung den Sitzungsraum.