Auszug - 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 09.12.1999
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Ladewig erläutert, dass die Straßenbaubeitragssatzung ( früher Straßen-
ausbaubeitragssatzung) der Mustersatzung des Landes Schleswig- Holstein
angepasst werden sollte. Die Änderungen sind in der Anlage der Vorlage auf-
geführt und beinhalten, dass der Aufwand für die Anlage eines Kreisverkehrs
auf die Straßen und Wege aufgeteilt wird, die in den Kreisverkehr münden
und dass die Vergünstigung für Eckgrundstücke entfällt.
Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:
„ Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
„ Die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung
sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)
wird beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Die Sitzung wird in der Zeit von 19.00 Uhr bis 19.10 Uhr unterbrochen.