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Auszug - 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 09.12.1999  

10. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 15
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 23.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftsraum FFW Stockelsdorf
Ort: Feuerwehrgerätehaus, Bäckergang 4, 23617 Stockelsdorf
V09/278/KA 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 09.12.1999
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Kämmereiamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gurth bedankt sich bei Herrn Belz und verabschiedet ihn um 19

Herr Ladewig erläutert, dass die Straßenbaubeitragssatzung ( früher Straßen-

ausbaubeitragssatzung) der Mustersatzung des Landes Schleswig- Holstein

angepasst werden sollte. Die Änderungen sind in der Anlage der Vorlage auf-

geführt und beinhalten, dass der Aufwand für die Anlage eines Kreisverkehrs

auf die Straßen und Wege aufgeteilt wird, die in den Kreisverkehr münden

und dass die Vergünstigung für Eckgrundstücke entfällt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

 

„ Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  „ Die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung

    über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung

    sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

    wird beschlossen.“

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Die Sitzung wird in der Zeit von 19.00 Uhr bis 19.10 Uhr unterbrochen.