Herr GV Krämer bemängelt, dass in der Vorlage nicht aufgeführt wurde, dass die

Haushaltsrechnung im April 2009 geprüft wurde.

Die SPD- Fraktion hat folgende Beanstandung:

„Bei der Hhst. 9200.2020 – Sollfehlbetrag werden im Jahre 2008 =169.692,91€

  ausgeglichen. Lt. Vorbericht zum Haushaltsplan 2008 Ziff. 4 – Übersicht der

  Rechnungsergebnisse der letzten 3 Jahre – stammt der Sollfehlbetrag aus dem

  Verwaltungshaushalt 2004. Nach § 22 der GemHVO wäre der Sollfehlbetrag

  spätestens im 2. Haushaltsjahr folgenden Jahren zu veranschlagen gewesen,

  d.h. im Haushaltsjahr 2006. Nach Auskunft der Kämmerei wurde der Sollfehl-

  betrag nicht früher gebucht, weil die Datenverarbeitungsanlage Restbelege erstellt

  hat. Diese Antwort vermag nicht zu überzeugen. Der Kämmerer kann sich auch

  nicht darauf berufen, er habe den Sollfehlbetrag nicht gekannt. In der  Zeit vom

  22.11.2005 – 06.02.2006 hat eine überörtliche Prüfung des Gemeindeprüfungs-

  amtes stattgefunden. Auf Seite 26 des Prüfungsberichts ist der Sollfehlbetrag

  für 2004 beim Planablaufvergleich der Verwaltungshaushalte 2002 – 2004 in

  Höhe von 169.692,91 € ausgewiesen. In der Zusammenfassung (S. 72 des

  Prüfungsberichts)  wird ausgeführt, dass sich aufgrund des Fehlbetrages von

  rund 170.000,- €  im Haushaltsjahr 2004 kein freier Finanzspielraum ergab.

  Nach der Haushalts- und Finanzplanung wurden jedoch ab 2005 positive

  Bewegungsspielräume in ansteigender Tendenz prognostiziert. Der Sollfehlbetrag

  hätte daher spätestens im Hhj. 2006 veranschlagt werden können.“

Herr GV Krämer beantragt, diese Ausführungen als Anlage zur Niederschrift

an zu fügen.

Herr Schleichert führt hierzu aus, dass die EDV-Anlage tatsächlich nicht

richtig gearbeitet hat. Die Prüfungsbeanstandungen stammen vom Mai 2009,

eine Stellungnahme dazu wurde im Juni 2009 abgegeben.

Herr GV Petersson teilt mit, dass die CDU- Fraktion keine Beanstandungen bei

dieser Prüfung feststellen konnte bzw. Fragen sofort von der Kämmerei geklärt

wurden.

Herr GV Gurth lässt über den Antrag von Herrn GV Krämer abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mit:

4-Ja-Stimmen; 10-Nein- Stimmen und 1-Stimmenthaltung ab.

Herr GV Gurth merkt an, dass der Beschlussvorschlag dahingehend geändert

wird, dass es im 2. Abschnitt „Vermögenshaushalt“ heißen muss.

Herr GV Gurth lässt nun über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

„ Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Jahresrechnung 2008 wird wie folgt festgestellt:

im Verwaltungshaushalt

Einnahmen                            21.187.318,44 €

Ausgaben                                        21.187.318,44 €

im Vermögenshaushalt

Einnahmen                            6.562.233,97 €

Ausgaben                                        6.562.233,97 €.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig