Aussage zur Barrierefreiheit:

Der Behindertenbeauftragte wird im Rahmen der Behördenanhörung beteiligt.

Begründung:

Im Flächennutzungsplan -Neuaufstellung- ist der zu überplanende Bereich als „gemischte Baufläche“ bzw. „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt (s. Anlage 1).

Der Geltungsbereich ist im beiliegenden Katasterplan dargestellt (s. Anlage 2).

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 07.12.2009 beschlossen, einem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. einer Änderung der Abrundungssatzung zum Zwecke der planungsrechtlichen Absicherung des Bestandes und der Möglichkeit für moderate Erweiterungen im Hinblick auf den Erhalt der dorftypischen Nutzungsmischung zuzustimmen. Vorraussetzung ist, dass die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens trägt. Die Kostenübernahmevereinbarung ist aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen der letzten Gemeindevertretung und der heutigen Sitzung allerdings noch nicht rechtswirksam geschlossen. Deshalb wurde die Beschlussempfehlung mit einer entsprechenden Voraussetzung versehen. Dieses Verfahren wird ausnahmsweise vorgeschlagen, um eine zeitnahe Umsetzung (der nächste Ausschuss tagt erst am 15.03.2010) zu ermöglichen.

Beschlussvorschlag:

„Folgende Beschlussempfehlung ist der Gemeindevertretung vorzulegen, sobald die abzuschließende Kostenübernahmevereinbarung rechtswirksam geworden ist:

1. Für das Gebiet in Obernwohlde östlich des Dorfangers / der Straße Am Brink und südlich der Dörpskaat wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 zum Zwecke der planungsrechtlichen Absicherung des Bestandes und der Möglichkeit für moderate Erweiterungen im Hinblick auf den Erhalt der dorftypischen Nutzungsmischung beschlossen.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Anlage/n:

2