Aussage zur Barrierefreiheit:

Der Behindertenbeauftragte wird im Rahmen der Behördenanhörung beteiligt.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 07.12.2009 beschlossen, einem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 I zuzustimmen, um auf den Flurstücken 436/17+436/27 eine Doppelhausbebauung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Müllsammelplätze neu geordnet werden.

Der Geltungsbereich ist im beiliegenden Katasterplan dargestellt (s. Anlage 1).

Im Flächennutzungsplan -Neuaufstellung – ist der zu überplanende Bereich als Wohnbaufläche dargestellt (s. Anlage 2).

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB sollen auf der Grundlage des beiliegenden Vorentwurfes (s. Anlage 3) durchgeführt werden.

Der Vorentwurf beinhaltet folgende Änderungen gegenüber dem Ursprungsbebauungsplan:

-          Änderung der Bauweise von Einzel- in Einzel- und Doppelhausbebauung

-          Verschiebung der östlichen Baugrenze in geringfügigem Umfang

-          Fortfall der ursprünglichen Mülltonnensammelplätze auf Privatgrundstücken und neue Ausweisung als Doppelnutzung auf 2 öffentlichen Parkplätzen

-          Schaffung von 2 neuen öffentlichen Parkplätzen

Das Gebiet ist bereits durch den Bebauungsplan Nr. 55 I überplant (s. Anlage 4).

Vorraussetzung für die Aufnahme des Verfahrens ist nach dem o.a. Beschluss der Gemeindevertretung, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens trägt. Die Kostenübernahmevereinbarung ist aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen der letzten Gemeindevertretung und der heutigen Sitzung allerdings noch nicht rechtswirksam geschlossen. Deshalb wurde die Beschlussempfehlung mit einer entsprechenden Voraussetzung versehen. Dieses Verfahren wird ausnahmsweise vorgeschlagen, um eine zeitnahe Umsetzung (der nächste Ausschuss tagt erst am 15.03.2010) zu ermöglichen.

Beschlussvorschlag:

„Folgende Beschlussempfehlung ist der Gemeindevertretung vorzulegen, sobald die abzuschließende Kostenübernahmevereinbarung rechtswirksam geworden ist:

1. Für den Teilbereich 1 „Okonek-Straße“: südöstlich des Le-Portel-Ringes und nordwestlich der Morier Straße und den Teilbereich 2 „Le-Portel-Ring“: im Bereich der Gemeinschaftscarportanlage (Flurstücke 260/10 und 261/3) wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 55 I, 2. Änderung für die Flurstücke 436/17+436/27 eine Doppelhausbebauung zu ermöglichen und die Mülltonnensammelplätze neu zu ordnen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 55 I, 2. Änderung ist § 13 a Baugesetzbuch anzuwenden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden sind auf der Grundlage des beiliegenden Vorentwurfes durchzuführen (s.  Anlage 3).“

Anlage/n:

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