Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relevanz

Begründung:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 umfasst insgesamt 78,53 Stellen (Vorjahr: 78,95 Stellen),  und zwar 15 Beamte und 63,58 Beschäftigte gemäß TVöD. Damit konnte der seit 2009 betriebene sukzessive Stellenabbau trotz der zusätzlich eingerichteten Stelle für Schulsozialarbeit (Grundschulen) fortgesetzt werden. Insgesamt ist seit 2009 (80,69 Stellen) das Stellenvolumen um insgesamt 2,1 Stellen verringert worden.

Die Änderungen im Einzelnen:

1.              Leistungsorientierte Bezahlung

Mit Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist die Einführung eines leistungsbezogenen Entgeltes zum 01.01.2007 vereinbart worden. Danach ist 1,75 % der Summe der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres leistungsbezogen als Leistungsprämie oder Leistungszulage an die Beschäftigten auszuzahlen. Dieses Leistungsbudget steigt 2013 auf 2 %; es soll in den folgenden Jahren auf eine Zielgröße von 8 % der Bruttovergütungen angehoben werden.

Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten wird vorerst ausgesetzt. Die Reform der Leistungsprämienverordnung des Landes Schleswig-Holstein soll abgewartet werden.

2.              Stellen lfd. Nr. 10, 17, 20, 56, 73 und 88

Gemäß zwischen Hauptausschuss und Verwaltung am 25.01.2011 geschlossener Zielvereinbarung hatte sich die Verwaltung verpflichtet, zum Stellenplan 2012 ½ Stelle einzusparen. Folgende Stellen konnten zum Stellenplan 2012 reduziert werden:

Zu den Stellen 10, 17, 20 und 73 sind bereits bzw. werden Arbeitsverträge mit dauerhafter Stundenreduzierung geschlossen. Zu der Stelle 56 ist vorerst befristet eine Arbeitszeitverringerung vereinbart worden, daher ist hier die Kürzung zunächst mit einem „ku-Vermerk“ ausgewiesen. Eine unbefristete Stundenreduzierung wird angestrebt.

3.              Stellen lfd. Nr. 36, 40 und 43 (Schulsozialarbeiter/in für die Grundschulen)

Die Schulleiter/innen der drei Stockelsdorfer Grundschulen haben übereinstimmend vorgetragen, dass zunehmend mehr verhaltensauffällige Schüler/innen den Schulalltag belasten und damit die Qualität des Unterrichts beeinträchtigen. Die Auffälligkeiten äußern sich in vielen Facetten, wie z. B. Konzentrationsschwierigkeiten, Lernproblemen und allgemeinen Störungen des Unterrichts. Lehrkräfte werden hier mit Aufgaben konfrontiert, die nicht ihrem originären Rollenbild entsprechen und für die sie nicht immer die adäquaten Methoden zur Problemlösung haben. Ein zielgerichteter Unterricht wird dadurch erschwert und das Recht der Schüler/innen auf störungsfreien Unterricht kann häufig nicht gewährleistet werden.

Zur Unterstützung der Lehrkräfte ist die Einstellung einer Schulsozialarbeiterin bzw. einen Schulsozialarbeiter notwendig. Diese / Dieser soll die verhaltensauffälligen Schüler/innen mit ihren individuellen oder sozialen Problemlagen ggf. auch außerhalb des Unterrichts betreuen. Ziel ist es, mit sozialpädagogischen Methoden eine Verhaltensänderung bzw. Reintegration in den Schulalltag zu bewirken.  

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur hatte in seiner Sitzung am 27.06.2011 die Einrichtung einer Stelle für eine Fachkraft mit 20 Stunden wöchentlich für alle drei Grundschulen befürwortet.

Eine Bezuschussung der Stelle aus Bundes- und Landesmitteln ist beantragt worden. Aufgrund der Richtlinien des Kreises Ostholstein ist eine Förderung in Höhe von max. 40 % der anerkannten Personalkosten möglich.

4.              Stelle lfd. Nr. 47 (Schulsozialpädagoge Gemeinschaftsschule)

Seit dem 01.09.2008 ist an der Gemeinschaftsschule Stockelsdorf ein Schulsozialarbeiter tätig. Für diese Stelle ist ebenfalls eine Förderung aus Bundesmitteln (Bildungs- und Teilhabepaket) beantragt worden. Gemäß Richtlinien des Kreises Ostholstein werden die Mittel mit erster Priorität für die Grundschulen und lediglich mit zweiter Priorität für die Sekundarstufe I verwendet. Gleichwohl erscheint eine Förderung wahrscheinlich.

5.              Sozialverwaltung (lfd. Nr. 53 und 57)

Die Stelleninhaber sind dem Jobcenter Bad Schwartau (ehemals ARGE Ostholstein)  zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II („Hartz IV“) für weitere fünf Jahre zugewiesen worden. Die Leistungsbetreuung nach dem SGB XII („restliche Sozialhilfe“) und dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgt seit dem 01.01.2011 wieder im Rathaus in Stockelsdorf.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 in der beiliegenden Fassung zu beschließen.

Anlage/n: