Aussage zur Barrierefreiheit:

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Begründung:

Zu 1. 541010.0902020.2103 „Erschließung B-Plan 53“

Im Rahmen des Bauprogrammes für das Erschließungsgebiet in Dissau, B-Plan Nr. 53, und den Ausbau des Gemeindeweges sowie des Gehweges an der K 37 ist auch eine LED- Beleuchtung vorgesehen.

Im Zuge der Bauausführung musste zwischenzeitlich ein Nachtragsauftrag für den Ausbau des Gemeindeweges erteilt werden. Es stehen daher für die Umsetzung der Beleuchtungseinrichtungen des Erschließungsgebietes, des Gemeindeweges und des Gehweges an der K 37  keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung. Zur Umsetzung der Maßnahmen fehlen Mittel in Höhe von 28.000,-- €.

Zu 2. 541020.0902040 „Straßenbeleuchtung“

Für die Jahre 2012/2013 (Projektlaufzeit:01.12.2012-30.11.2013) sind zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Fördermittel für eine Gesamtinvestition in Höhe von 130.575,00 € (nur Baukosten) beantragt. Das nicht förderungsfähige Ingenieur-honorar wird auf ca. 19.000,00 € brutto geschätzt. Es ergibt sich somit eine Gesamtprojektsumme in Höhe von ca. 150.000,00 €. Da im Haushalt 2012/2013 insgesamt nur 100.000,00 € zur Verfügung stehen, sind die fehlenden Mittel in Höhe von 50.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Die Mittel werden beim Produkt-sachkonto 541010.0902020 Projekt 2103 eingespart.

Der Zuwendungsbescheid ist fernmündlich zum 01.11.2012 zugesagt worden. Die avisierte Fördersumme beträgt 32.643,75 €.

Zu. 3. 546010.0902020.2116 „Parkplätze“

Für den Bau der Stellplatzanlage Ahrensböker Straße 17 sind zum Haushalt 2012

50.000,-- € angemeldet worden. Hierbei ist davon ausgegangen worden, dass nur eine wassergebundene Befestigung erfolgen wird. Zudem sollten die Kosten für das Freiräumen

(Abrisskosten) des Grundstückes aus dem Ansatz “Grunderwerb“ beglichen werden.

Nach doppischen Gesichtspunkten sind jedoch auch die Abrisskosten in Höhe von ca. 25.000,-- € auch dem o. a. Produktsachkonto zuzuordnen.

Im Zuge der Ausführungsplanung wurde nachgewiesen, dass eine Befestigung in Pflaster aufgrund des insgesamt deutlich geringeren Unterhaltungsaufwandes wirtschaftlicher ist. Die nunmehr vorliegende Kostenberechnung des Ingenieurbüros schließt mit einer Bausumme von 78.151,47 € (Brutto) ab. Hierbei wurden alle sinnvollen Einsparungen berücksichtigt. Unter Berücksichtigung aller bisher aufgelaufenen und der noch zu erwartenden Kosten (incl. Ingenieurhonorar) muss das o. a. Konto um 66.000,-- € erhöht werden.

Da die Stellplatzanlage bis zum Baubeginn des Rathausanbaus errichtet werden muss, sind diese Mittel überplanmäßig bereitzustellen.

Zu 4. 541020.5271000 „Bewirtschaftung Straßenbeleuchtung“

Ab 01.01.2012 wurde aufgrund einer Bündelausschreibung der Stromanbieter gewechselt.

Durch die Umstellung auf Ökö-Strom (Mehrkosten ca. 5.000,-- €) sowie der verspäteten Erstellung der Schlussrechnung für das Kalenderjahr 2010/2011 (Aufwendungen ca. 40.000 €), durch den ehemaligen Stromlieferanten, wurde der Haushaltsansatz und der Deckungskreis für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung aufgebraucht.

Für die Abrechnung der Stromkosten für das Haushaltsjahr 2012 sowie für die vorgetragenen Aufträge werden ca. 50.000,-- € benötigt.

Beschlussvorschlag:

Zu 1. 541010.0902020.2103 „Erschließung B-Plan 53“

Der überplanmäßigen Ausgabe für 2012 bei dem Produktsachkonto 541010.0902020.2103 in Höhe von 28.000 €  wird zugestimmt.“

Zu 2. 541020.0902040 „Straßenbeleuchtung“

Der überplanmäßigen Ausgabe für 2012 bei dem Produktsachkonto 541020.0902040  in Höhe von 50.000 €  wird zugestimmt.“

Zu. 3. 546010.0902020.2116 „Parkplätze“

Der überplanmäßigen Ausgabe für 2012 bei dem Produktsachkonto 546010.0902020.2116 in Höhe von 66.000 €  wird zugestimmt.“

Nach der Sitzung des Hauptausschusses am 12.11.2012 sind durch die verspätete Erstellung der Schlussrechnungen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50.000,-- € entstanden.

In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Hauptausschusses wird die überplanmäßige Ausgabe direkt der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zu 4. 541020.5271000 „ Bewirtschaftung Straßenbeleuchtung“

Der überplanmäßigen Ausgabe für 2012 bei dem Produktsachkonto 541020.5271000 in Höhe von 50.000,-- € wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Zu 1. 541010.0902020.2103 „Erschließung B-Plan 53“ (28.000 €)

Zu 2. 541020.0902040 „Straßenbeleuchtung“(50.000 €)

Zu 3. 546010.0902020.2116 „Parkplätze“(66.000 €)

Die Deckung in Höhe von insgesamt 144.000 € erfolgt durch Kürzung bei dem Produktsachkonto 541010.0902020.2103 „Ausbau Bohnrader Weg“.

Zu 4.

Die Deckung in Höhe von 50.000,-- € erfolgt durch Einsparungen bei den Zinsausgaben für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten, Produktsachkonto 612010.5517010.

Anlagen:

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