Aussage zur Barrierefreiheit:

Keine Relevanz

Begründung:

Im Hauptausschuss am 18.02.2013 wurde die Aufstellung einer Wohncontaineranlage für Migranten neben dem schon vorhandenen Migrantenwohnhaus im Brandenbrooker Weg beschlossen. Zusätzlich sollte von der Verwaltung geprüft werden, inwieweit noch perspektivisch Flächen für weitere Migrantenunterkünfte in Massivbauwiese zur Verfügung stehen.

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt derzeit parallel zur Suche nach weiteren Standorten.

Eine Bauvoranfrage ist in Vorbereitung.

Vorschlag 1:

Grundstück im Bereich westlich der Ahrensböker Str. 49 (Flur 3, Flurstück 217/2, Größe 1.668 m²), s. Anlage 1

Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde und ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 38. 2. Teilbereich, 1. Änd. als „Reines Wohngebiet“ ausgewiesen.

Hinsichtlich der Erschließung über das östlich vorgelagerte Grundstück (Flurstück 217/1) besteht eine privat-rechtliche Vereinbarung. Die Verwaltung hat ersten Kontakt zu dem entsprechenden Bauträger aufgenommen. Eine Bebauung durch den Bauträger wäre ebenfalls vorstellbar. Ein Gespräch wird in Kürze stattfinden.

Es wäre eine Bebauungsplanänderung hauptsächlich hinsichtlich des Baufensters (Zusammenlegung der beiden Baufenster), der Geschossigkeit (von 1 Vollgeschoss auf 2 Vollgeschosse) und der Erschließungssituation (Wegfall der Erschließung des nördlichen Baufensters) erforderlich.

Vorschlag 2 (Anregung im Hauptausschuss am 18.02.14):

Grundstück im Bereich der L184/Ecke Bohnrader Weg, „Alte Schafweide“ (Flur 4, Flurstück 3/2, Größe 4.971 m²), s. Anlage 2

Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Es ist bauplanungsrechtlich als Außenbereich gem. § 35 BauGB einzustufen.

Der Flächennutzungsplan -Neuaufstellung- weist „Grünfläche, Zweckbestimmung: Parkanlage“ und „Fläche f. Nutzungsbeschränkungen oder f. Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen gem. BImSchG“ aus.

Es wäre eine Bebauungsplanaufstellung mit Flächennutzungsplanänderung erforderlich.

Bei diesem Grundstück besteht allerdings die Problematik des Immissionsschutzes. Es liegt direkt an der L184 und gegenüber der Ein-/Ausfahrt der zukünftigen Feuerwehr im B-Plangebiet Nr. 66.

Vorschlag 3 (Anregungen der Bürgerinitiative, s. Anlage 3):

Die Bürgerinitiative hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.03.14 eine Liste mit Vorschlägen für die Aufstellung der Wohncontainer überreicht.

Am 20.03.14 fand eine Besprechung mit Vertretern der Bürgerinitiative im Rathaus statt. Die verschiedenen Vorschläge sind im Einzelnen erörtert und hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit überprüft worden.  

Ein Teil der Vorschläge ist aufgrund der aktuellen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit zeitnah

nicht für die Aufstellung von Wohncontainern geeignet. Einige Standorte bieten sich jedoch perspektivisch gesehen möglicherweise zur Unterbringung von Migranten an:

- Gebäude der Feuerwehr Bäckergang (s. Anlage 4)

Die Räumlichkeiten stehen nach Umzug der Feuerwehr frühestens 2016 zur Verfügung

- Haus neben dem Umspannwerk im Rensefelder Weg (s. Anlage 5)

Die Verwaltung wird diesen Standort prüfen. Voraussetzung ist allerdings, dass hier nicht-privilegiertes Wohnen ermöglicht werden kann.

- Räumlichkeiten der Polizei im Grenzweg 4 (s. Anlage 6, B-Plan 11-Neu, 2. Änd.) Eine Anmietung wird von der Verwaltung geprüft. Eine Nutzung wäre ggf. ab Frühjahr 2015 möglich.

- Stellplatzanlage der Rathausmitarbeiter Ecke Marienburgstr./Ahrensböker Str. Die Bürgerinitiative hat hier vorgeschlagen, die öffentlich-rechtliche Stellplatzverpflichtung auf anderen umliegenden Flächen abzulösen. Die Verwaltung schätzt allerdings das vorhanden Parkangebot im Ortsmittelpunkt als zugering ein.  

- Sportplatz Herrengarten

Eine Bebauung des Herrengartensportplatzes wurde im Hauptausschuss am 21.08.2012 abgelehnt. Bei Änderung der Beschlusslage könnte die Möglichkeit einer Bebauungsplanänderung geprüft werden.

- Zusätzlich wurde angeregt, auf dem „Abacolino-“Grundstück in der Daimlerstraße (s. Anlage 7) einerseits die Wohncontainer aufzustellen, andererseits die Möglichkeit einer Bebauung in konventioneller Bauweise zu überprüfen.             

Der Bebauungsplan Nr. 28, 1. Änd. setzt für das Gebiet „SO Veranstaltungszentrum mit Diskothek+Spiel“ und der Bebauungsplan Nr. 28, 2. Änd. „Öffentl. Skateranlage“ fest. Die Verwaltung regt an, dieses Gebiet näher zu untersuchen. Erster Schritt wäre eine immissionsschutzrechtliche Vorprüfung (Lage an der Skaterbahn, am Veranstaltungszentrum und zum Gewerbegebiet).

Vorschlag 4:

Grundstück Ahrensböker Str. 2a (Flur 3, Flurstücke 565, 566, 567 u.a., Größe auf Stockelsdorfer Gebiet 1.307 m²), s. Anlage 8 (Auszug B-Plan 11 -Neu-)

Der Gemeinde wurde von dem Eigentümer das Grundstück am Ortseingang zur langfristigen Verpachtung angeboten. Der Eigentümer wurde aufgefordert, die Konditionen zu konkretisieren. Ein Termin findet in Kürze statt. Es wird in der Sitzung berichtet.

Sollte sich aus den vorgenannten Vorschlägen eine Alternative zur Aufstellung der Unterkunft für insgesamt 40 Personen am Brandenbrooker Weg  ergeben, wäre auch eine Aufteilung der Wohncontainereinheiten im Rahmen der Ausschreibung auf jeweils 20 Personen zu prüfen.

Zurzeit wird der Hauptausschussbeschluss in der Weise umgesetzt, dass eine Bauvoranfrage gestellt und parallel eine Ausschreibung vorbereitet wird.

Desweiteren prüft die Verwaltung weiterhin die Möglichkeit vorhandenen Wohnraum anzumieten.

Auf Anregung der Bürgerinitiative wird hierfür ebenfalls auf der gemeindlichen Homepage geworben.

Beschlussvorschlag:

- wird in der Sitzung formuliert -

Anlagen