Aussage zur Barrierefreiheit:

Keine Relevanz

Begründung:

Begleitend zur Bauleitplanung im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windkraftanlage am Verbindungsweg zwischen Krumbeck und Obernwohlde (Repowering) wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte zur Durchführung eines Einziehungsverfahrens nach § 8 StrWG für ein Teilstück der Flurstücke 166 + 174 und das gesamte Flurstück 170, Flur 0, Gemarkung Krumbeck (s. Anlage) einzuleiten. Der  Straßenabschnitt hat keine Bedeutung für den öffentlichen Verkehr von Krumbeck nach Obernwohlde, der über die K 37 gesichert ist. Eine zeitweise Nutzung durch Fußgänger und Fahrradfahrer sowie die Nutzung durch Anlieger wird privatrechtlich im Rahmen des Übertragungs- / Kaufvertrages geregelt.

Nach erfolgter Einziehung wird der Straßenabschnitt der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital übertragen.

Das Auslegungsverfahren nach § 8 Abs. 4 StrWG hat in der Zeit vom 10.10.2014 bis zum 07.11.2014 stattgefunden. Gemäß § 8 Abs. 4 konnten Einwendungen gegen die Einziehung bis zum 21.11.2014 vorgebracht werden.

Es wurden keine Einwendungen vorgebracht.

Die Einziehung kann somit bekannt gemacht werden.

Beschlussvorschlag:

„Die Einziehung nach § 8 StrWG eines Teilstückes der Flurstücke 166 + 174 und des gesamten Flurstückes 170, Flur 0, Gemarkung Krumbeck (siehe anliegenden Plan – Bestandteil des Beschlusses) wird beschlossen. Die Einziehung ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n: