Aussage zur Barrierefreiheit:

Die Containeranlage wird weitgehend (Erdgeschoss) barrierefrei errichtet.

Begründung:

Im Kalenderjahr 2014 wurden der Gemeinde Stockelsdorf vom Kreis Ostholstein 37 Flüchtlinge / Migranten zugewiesen. Gemäß Quote wären jedoch 46 Personen  aufzunehmen gewesen, sodass die Gemeinde Stockelsdorf mit einem Minus von 9 Personen in das Jahr 2015 gestartet ist. Nach der Prognose des Kreises sind neben diesen 9 Personen 2015  weitere 74 Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen, sodass das Gesamtkontingent für dieses Jahr 83 beträgt.

Dabei ist eher von weiter steigenden Zahlen auszugehen. Allein im Januar 2015 hat die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster rund 1.100 Personen verzeichnet. Das sind 170 % mehr als im Januar 2014. Das hat zur Folge, dass die Aufenthaltsdauer in Neumünster weiter verkürzt wird und die Flüchtlinge ab sofort an die Kreise weiter verteilt werden, ohne dass sie einen Asylantrag gestellt haben.

Die Migranten kommen im Wesentlichen aus Syrien, Irak, Eritrea, Afghanistan und Armenien, daneben aber auch aus Serbien, Kroatien, Albanien und dem Kosovo..

Bei der Betreuung der Flüchtlinge wird die Verwaltung in vielfältiger Weise durch den Arbeitskreis „Willkommenskultur für Flüchtlinge in Stockelsdorf“ unterstützt. Träger des Arbeitskreises ist seit Dezember 2014 formal das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Ostholstein e.V..

Die Kapazitäten im  Migrantenwohnheim im Brandenbrooker Weg 14a-d sind vollständig ausgeschöpft. Es herrscht nur geringfügige Fluktuation, sodass eine adäquate Unterbringung nur  durch Anmietung von privaten Wohnungen durch die Gemeinde Stockelsdorf gewährleistet werden konnte. Mittlerweile wurden von der Gemeinde etwa 15 Wohnungen für diesen Zweck angemietet. Allerdings ist das Wohnungsangebot für diesen Zweck sehr begrenzt. Hotelunterbringungen konnten bisher vermieden werden, jedoch war es unumgänglich, zur Überbrückung eine Ferienwohnung zu belegen.

Die am 18.02. bzw. 15.04.2014 beschlossene Wohncontaineranlage ist noch nicht errichtet worden. Die Baugenehmigung wird kurzfristig erwartet. Die Bezugsfertigkeit wird im Februar d. J. gegeben sein.

Im Baugenehmigungsverfahren wurde die Kapazität von 20 auf 18 Personen reduziert. Eine als Wohnraum vorgesehene Containereinheit musste als Aufenthaltsraum umgewidmet werden.

Da die Anmietung weiterer Wohnungen zunehmend schwieriger wird, ist bereits jetzt abzusehen, dass zusätzlicher Wohnraum dringend zu schaffen sein wird. Wegen der schnellen Realisierbarkeit schlage ich daher vor, die Wohncontaineranlage – wie ursprünglich vorgesehen – um ein zweites Geschoss zu erweitern, und zwar mit folgender Raumaufteilung:

Obergeschoss:

-          9 Wohnräume mit einer Größe von netto etwa 13 m2 für jeweils 2 Personen

-          1 Aufenthaltsraum mit einer Größe von etwa 13m2

-          2 Sanitärtrakte (jeweils ca. 13 m2)

-          2 Küchenbereiche (jeweils ca. 13 m2)

-          3 Flureinheiten (jeweils 13 m2).

Um Zustimmung zu diesem Raumprogramm wird gebeten.

Die Konditionen für die Anmietung des Obergeschosses betragen rund 4.000 Euro monatlich bzw. 48.000 Euro p.a. inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ab dem zweiten Nutzungsjahr würde sich die Monatsmiete auf ca. 3.700 Euro reduzieren. Zusätzlich entstehen Kosten für Anlieferung, Montage, Kraneinsatz, Versicherung etc. von etwa 11.000 Euro.

Noch nicht enthalten sind allerdings die Bewirtschaftungskosten, geschätzt p. a. 10.000 Euro, und die Einrichtung der Wohncontainer, geschätzt 10.000 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil der Kosten über die Benutzungsgebühren wieder refinanziert wird.

Die Mietdauer soll möglichst mit der des Untergeschosses synchronisiert werden.

Im Haushalt 2015 sind für dieses Vorhaben keine Mittel eingeplant. Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung am 25.02.2015 über die außerplanmäßige Bereitstellung beraten.

Weitere Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen werden auf ihre Geeignetheit untersucht.

Beschlussvorschlag:

1. Dem umseitig aufgeführten Raumprogramm für die Erweiterung der Wohncontainer-anlage wird zugestimmt.
2. Hauptausschuss und Gemeindevertretung werden gebeten, hierfür 80.000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

Übersichtsplan