Aussage zur Barrierefreiheit:

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Begründung:

Zur Ausschöpfung des Einnahmepotentials der Gemeinden werden diese durch § 1 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) ermächtigt kommunale Abgaben zu erheben. Eine spezielle Ermächtigungsnorm zur Erhebung von Feuerwehrgebühren stellt § 29 des Brandschutzgesetzes Schleswig-Holstein (BrSchG) dar. Hiernach können für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehren Gebühren erhoben werden, soweit der Einsatz nicht nach § 29 Abs. 1 BrSchG unentgeltlich ist.

Grundlage für die in der Satzung festgelegten Gebührensätze ist die in ihren wesentlichen Auszügen beigefügte Kalkulation. Die Gebühren sollen gem. § 6 Abs. 2 KAG so bemessen werden, dass die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und der Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken.

Im Bereich Brandschutz ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass die Gemeinden gem. § 2 BrSchG eine angemessene leistungsfähige öffentliche Feuerwehr vorzuhalten haben. Die Feuerwehr ist nach § 6 Abs. 1 BrSchG verpflichtet, in ihrem Einsatzgebiet die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegenwärtige Gefahren für Leben, Gesundheit und Vermögen abzuwehren (abwehrender Brandschutz, technische Hilfe). Folglich können im Bereich Brandschutz keine kostendeckenden Einnahmen erzielt werden.

Da die Vorhaltung der Feuerwehr nicht zu Lasten des Gebührenzahlers gehen darf, ist bei der Kalkulation der Gebühren stets zwischen Betriebskosten und Vorhaltekosten zu unterscheiden. Alle Kosten, die im direkten Zusammenhang mit dem Ausrücken der Feuerwehr (z. B. im Brandfall) entstehen, sind Betriebskosten. Alle Kosten, die die Bereitschaft der Feuerwehr rund um die Uhr sicherstellen, sind Vorhaltekosten (z. B. die Kosten des Feuerwehrgerätehauses).

Die Betriebskosten werden auf die Stunden der geleisteten Einsätze umgelegt, Vorhaltekosten hingegen auf die Gesamtstunden eines Jahres (8760 Stunden).

Grundlage der beigefügten Kalkulation sind die Kosten der Jahre 2011, 2012 und 2013. Die Gesamtkosten wurden in Kostenarten aufgeteilt und Kostenstellen zugeordnet. Die Gebührensätze für das Personal und die einzelnen Fahrzeuge wurden durch Bildung von Mittelwerten berechnet. Dabei wurde bei gleichwertigen Fahrzeugen eine einheitliche Gebühr ermittelt.

Die Gebühren für einen Fehlalarm einer Brandmeldeanlage (BMA) und eine missbräuchliche Alarmierung sind, wie in der beigefügten Kalkulation ausgeführt, entsprechend der aktuellen Alarm- und Ausrückordnung (AAO) kalkuliert.

Es soll alle drei Jahre geprüft werden, ob die Kalkulation an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss.

Gem. § 76 Abs. 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen vorrangig aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen. Zur Ausschöpfung aller Einnahmepotentiale wird die Feuerwehrgebührensatzung erlassen.

Der Satzungstext entstammt weitestgehend dem Brandschutzgesetz. 

Beschlussvorschlag:

Die auf Grundlage der Kalkulation vom 25.03.2015 erstellte Gebührensatzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren wird entsprechend der anliegenden Fassung beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

1. Aufgabenstellung: Erstellung einer Gebührenkalkulation

2. Jahreswerte 2011 – 2013 des Produktes 126010 (Feuerwehrwesen)

3. Drei-Jahres-Kostenaufstellung (Abschreibungen / kalk. Zinsen / Externe Zuwendungen)

4. Einsatzstunden Fahrzeuge / Anzahl der Einsatzkräfte (2011 – 2013)

5. Nutzflächen der Feuerwehrgerätehäuser

6. Kostenstellenrechnung Feuerwehrgerätehäuser (2011 – 2013)

7. Einsatzstunden Fahrzeuge (2011 – 2013)

8. Kostenstellenrechnung Personal (2011 - 2013)

9. Berechnung der Ansätze für Vorhaltekosten

10. Kostenstellensätze – Mittelwerte (2011 – 2013)

11. Stundensätze Fahrzeuge - Mittelwerte (Übersicht)

12. Berechnung der Gebühren für Fehlalarme (BMA) und missbräuchliche Alarmierungen

13. Satzungstext