Aussage zur Barrierefreiheit:

Keine Relevanz

Begründung:

Sachverhalt:

Im Rahmen der Energiewende wurde der bedarfsgerechte Netzausbau des Übertragungsnetzes auf der 380 kV Ebene vom Kreis Segeberg/Kreis Stormarn bis in den Raum Göhl durch die Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan 2013 bestätigt.

Die Gesamtstrecke der Ostküstenleitung gliedert sich dabei in drei Maßnahmen:

• Abschnitt 1: Kreis Segeberg / Stormarn – Raum Lübeck (Umspannwerk Pohnsdorf)
• Abschnitt 2: Raum Lübeck (Umspannwerk Pohnsdorf) – Siems
• Abschnitt 3: Raum Lübeck (Umspannwerk Lübeck) – Raum Göhl

Zusätzlich wird zwischen den Abschnitten 1, 2 und 3 der Bau eines neuen Umspannwerkes erforderlich. 

Zurzeit wird das informelle Beteiligungsverfahren (Dialogverfahren/frühe Öffentlichkeitsbeteiligung) durchgeführt, wobei die Veranstaltungen für die drei Abschnitte zeitlich versetzt stattfinden.

Das Dialogverfahren für den Abschnitt 1 ist abgeschlossen.

Für die Abschnitte 2 und 3 fand der Bürgerdialog für den die Gemeinde Stockelsdorf betreffenden Bereich am 24. und 26.03 in Ratekau bzw. Bad Schwartau statt.

Die vorgestellten Trassenvarianten sowie die Suchräume für ein neues Umspannwerk für die Abschnitte 2 und 3 sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Anregungen zu den Abschnitten 2 und 3 können bis zum 05.06.2015 beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) eingereicht werden. Die vier betroffenen Gemeinden Stockelsdorf, Ratekau, Bad Schwartau und Scharbeutz haben bereits zum Abschnitt 1 – ergänzend zu den von den jeweiligen Gemeinden eingereichten Stellungnahmen – eine gemeinsame Stellungnahme zu den Themen Erdverkabelung und Prüfung einer Netzverstärkung auf niedrigerer Spannungsebene abgegeben.

Diese Abstimmung soll fortgeführt werden, um möglicherweise eine für alle Gemeinden tragbare Lösung zu erzielen. Es kann noch nicht abgesehen werden, ob ein gemeinsamer Weg möglich ist. Das beauftragte Planungsbüro Prokom wird in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine vorläufige Stellungnahme erarbeiten.

DIE STELLUNGNAHME WIRD NACHGEREICHT.

Sie kann dann gegebenenfalls noch um das Abstimmungsergebnis zwischen den Gemeinden ergänzt werden.

Das Dialogverfahren endet mit der Bilanzkonferenz, die für den 13.07.2015 vorgesehen ist.

Laut Veröffentlichung des MELUR wird im Anschluss an die Dialogverfahren, in denen jeweils ein Vorzugskorridor ermittelt werden soll, vom Netzbetreiber TenneT das Genehmigungsverfahren vorbereitet. Es folgt das Planfeststellungsverfahren, in dem wiederum eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgesehen sind. In diesem Rahmen können dann Stellungnahmen zum konkreten Trassenverlauf und der konkreten Lage des neuen Umspannwerkes abgegeben werden.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme* zum Dialogverfahren „Ostküstenleitung“, Abschnitte 2 und 3 wird beschlossen. Sie soll Grundlage der gegenüber dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig -Holstein abzugebenden Stellungnahme sein und ist noch um das Ergebnis von Gesprächen zwischen den Gemeinden Stockelsdorf, Ratekau, Bad Schwartau und Scharbeutz zu ergänzen, falls es zu einer gemeinsamen Abstimmung kommt.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

* wird nachgereicht