Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relevanz

Begründung:

Entwicklung der Flüchtlingszahlen

Gemäß Lagebericht der Landesregierung vom 07.06.2016 wurden vom 01.01. – 31.05.2016 insgesamt 6.050 Flüchtlinge (bis einschl. 07.06.2016: 6.141) in Schleswig-Holstein aufgenommen. Damit liegt die Gesamtaufnahme leicht über der im gleichen Zeitraum des Vorjahres (5.580). Gemessen an den Zahlen vom Herbst / Winter 2015 ist allerdings ein signifikanter Rückgang des Zugangs von Asylsuchenden festzustellen.

Der Kreis Ostholstein hat daher mit Verfügung vom April 2016 seine Zugangsprognose für 2016 von 4.000 auf 2.000 Personen reduziert. Für die Gemeinde Stockelsdorf bedeutet das eine Verringerung des Aufnahme-Solls von 339 auf 173 Personen. Davon sind bisher 61 zugewiesen worden, sodass bis zum Jahresende bis zu 112 weitere Personen erwartet werden.

Unterbringungssituation

In den von der Gemeinde angemieteten Wohnungen sind gegenwärtig noch Kapazitäten für die Aufnahme von bis zu  40 Personen vorhanden. Aufgrund von auslaufenden resp. gekündigten Mietverträgen wird sich diese Zahl im Laufe des Jahres auf 20 reduzieren.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Brandschutzmaßnahmen in den Wohncontainern im Brandenbrooker Weg in Kürze abgeschlossen sein werden und dort dann wieder 18 bis 20 Personen wohnen können. Zudem sind die im Bau befindlichen Reihenhäuser in der Lohstraße 100 angemietet worden. Nach Fertigstellung – voraussichtlich im August 2016 – können dort bis zu 48 weitere Personen untergebracht werden. Ferner werden Verhandlungen über die Anmietung eines Wohnhauses in der Lohstraße geführt. Sofern ein Vertragsabschluss zustande kommen sollte, wäre nochmals Wohnraum für bis zu 18 Migranten vorhanden.

Mithin wäre, bei planmäßigem Eintreten der vorstehend skizzierten Umstände, bis zum Jahresende die Versorung von rund 100 zusätzlichen Flüchtlingen mit Wohnraum möglich.

Für die projektierten Bauvorhaben am Eichenweg, an der Rudolf-Diesel-Straße und an der Max-Hamerich-Straße sind Bauanträge beim Kreis Ostholstein eingereicht worden. Die Genehmigungen werden zeitnah erwartet. Die Entscheidung über die Ausschreibung der Bauleistungen zur Errichtung dieser Wohnanlagen trifft der Hauptausschuss abhängig von der Bedarfssituation.

Betreuung und Integration der Füchtlinge

Die Stelle der Integrationsfachkraft (0,67 = 26 h / wöchentlich) wurde gemeinsam mit der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben. Eine Einstellung konnte jeoch nicht realisiert werden.

Der Hauptausschuss hatte sich daher in seiner Sitzung am 21.04.2016 dafür ausgesprochen, dass der JSSSK darüber beraten soll, ob die notwendige Ergänzung der Betreuungsleistungen durch einen externen Träger (z. B. Kinderschutzbund Ostholstein e. V.) sichergestellt werden kann.

Beschlussvorschlag:

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Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n: Aktueller Lagebericht der Landesregierung