Vorlage - V16/903/BA
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Aussage zur Barrierefreiheit:
Keine Relevanz
Begründung:
Es wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 75 (Anlagen 1a und 1b) bezüglich der privaten, mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen (Zuwegung bzw. Kranstell-, Montage- und Lagerflächen) für zwei Windkraftanlagen beantragt. Diese sollen verlegt werden, um eine bessere Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen, Plan siehe Anlage 2.
Das LLUR hat seine Zustimmung hierzu bereits erteilt. Für das geänderte Ausgleichserfordernis – die in Anspruch genommene Fläche erhöht sich um 961 m² - ist durch den Betreiber eine gesonderte Zustimmung der UNB einzuholen.
Die Verwaltung hat keine Bedenken, die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 75 zu erteilen, da sich die Standorte der Windenergieanlagen nicht ändern, die Änderung keine immissionsschutzrechtlichen Verschlechterungen zur Folge hat, die zusätzlich in Anspruch genommene Fläche im Verhältnis zur Größenordnung des Gesamtvorhabens relativ klein ist und die Bewirtschaftung der betroffenen landwirtschaftlichen Fläche erheblich vereinfacht wird.
Beschlussvorschlag:
Der Verlegung der im Bebauungsplan Nr. 75 festgesetzten, mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen – Änderung der Zuwegung sowie der Kranstell-, Montage- und Lagerflächen für zwei Windkraftanlagen gemäß Anlage 3 – im Rahmen einer Befreiung nach § 31 BauGB wird zugestimmt.
Die Änderung ist bei einer Anpassung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen.
Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von
| Euro einmalig |
| Euro monatlich |
| Euro jährlich |
Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto: | |
Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. | |
Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen | |
Deckungsvorschlag: |
Anlage/n:
1. B-Planauszug
2. Plan über die beantragte Änderung der Zuwegung
3. Befreiungsantrag (wird als vertrauliche Anlage unter Allris gestellt)
Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
1 | öffentlich | Anlage 1a Bebauungsplan Nr. 75 Auszug aus Planzeichnung (1106 KB) | |||
2 | öffentlich | Anlage 1b Bebauungsplan Nr. 75 Planzeichenerklärung (513 KB) | |||
3 | öffentlich | Anlage 2 Plan über die beantragte Änderung (669 KB) |