Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relvanz

Begründung:

Reform des Gemeindewirtschaftsrechts

Am 29.07.2016 ist das Gesetz zur Reform des Gemeindewirtschaftsrechts in Kraft getreten. Danach ist in den Satzungen bzw. Gesellschaftsverträgen gemeindlicher Beteiligungen ein Weisungsrecht der Gemeindevertretung gegenüber den Vertretern der Gemeinde im Aufsichtsrat abzusichern. Es ist ferner sicherzustellen, dass die Bürgermeisterin berechtigt ist, an den Sitzungen der Gesellschaftersammlung teilzunehmen (sofern sie nicht ohnehin Mitglied der Gesellschafterversammlung ist). Es ist zudem vorzusehen, dass die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für jedes Mitglied dieser Personengruppen unter Namensnennung auf der Internetseite des Finanzministeriums und im Anhang  zum Jahresabschluss veröffentlicht werden. Es besteht darüber hinaus eine Hinwirkungspflicht der Gemeinde auf die Verwirlichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Gesellschaften mit gemeindlicher Beteiligung. Die Maßnahmen sollen darauf ausgerichtet sein, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die für beide Geschlechter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, Nachteile zu kompensieren, die vor allem Frauen als Folge der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung erfahren, Entgeltgleichheit zwischen beiden Geschlechtern zu erreichen und eine paritätische Gremienbesetzung zu erzielen. Alle vier Jahre sind der Kommunalaufsicht  die konkreten Maßnahmen zu berichten. Bei bestehenden  Gesellschaften sind die Gesellschaftsverträge bzw. Satzungen bis zum 31.12.2020 anzupassen.

Geschäftslage der gemeindlichen Beteiligungen

Gemäß § 45 b GO in Verbindung mit § 9 Abs. 7 der Hauptsatzung nimmt der Hauptausschuss die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Beteiligung wahr. Danach berichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Hauptausschuss einmal jährlich über die Geschäftslage der gemeindlichen Beteiligungen. Dieser Bericht soll  zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen, die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzung enthalten.

Nachstehend folgen die Berichte über die Geschäftslage der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH und die Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH:

1) Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH

Der Gasvertrieb der Gesellschaft konnte in 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert werden und bewegte sich auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Sowohl die Gasabgabe an eigene Vertriebskunden (+ 1,2 %) als auch die Abgabe an Haushaltskunden (+ 1,6 %) stiegen im Vorjahresvergleich leicht an, während der Absatz im Bereich der Sondervertragskunden (- 2,2 %) zurückgegangen ist.  

Bei den allgemeinen  Preisen für Erdgas konnte der Abgabepreis an die tariflichen Endkunden aufgrund der Vorteile aus der strukturierten Beschaffung beim Erdgaseinkauf und der derzeit günstigen Weltmarktpreise  zum 01.04.2015 um 0,2 ct/kWh gesenkt werden. Zum 01.01.2016 war eine erneute Preissenkung in gleicher Höhe möglich.

Insgesamt wurde 2015 in der Gasversorgung ein Betriebsergebnis von 475 T€ (Vorjahr: 478 T€) erzielt.

Die Umsätze aus der Wasserversorgung stiegen 2015 bei annähernd identischen Abgabe-mengen von T€ 1.529 auf T€ 1.594. Das Kalenderjahr 2015 wurde mit einem Betriebsergebnis von 76 T€ (Vorjahr: 121 T€) abgeschlossen.

Der 2013 gestartete Stromvertrieb entwickelte sich positiv, wobei zum Jahresende 2015  insgesamt 1.567 Kunden (Vorjahr: 1.191) mit einer Gesamtmenge von 4.069.460 kWh  (Vorjahr: 2.750.123 kWh) beliefert wurden. Zum 01.01.2015 erfolgte eine geringfügige Erhöhung des Gesamtstrompreises um 0,83 ct/kWh sowie des Grundpreises von EUR 78,60 auf EUR 98,51, insbesondere infolge von höheren Netzentgelten. Dabei wurde ein  Betriebsergebnis von -1 T€ (Vorjahr: -24 T€) erzielt.

Eine Anpassung zum 01.03.2016 um 0,78 ct/kWh wurde wiederum durch höhere Netzentgelte (+7,25 %), EEG-Umlage (+2,98 %), KWKG-Umlage (+75,2 %) und weiterer Umlagen notwendig. Eine gleichzeitige Absenkung des Energiepreises (-9,11 %) kompensierte die diversen Erhöhungen nicht, sodass es per Saldo zu einer Erhöhung des Endpreises um 2,93 %) kam. Eine Anpassung zum 01.01.2017 ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht geplant.

Neu hinzugekommen ist der Bereich Fernwärmeversorgung. In 2015 wurde im Gebäude der Erich Kästner-Grundschule ein Blockheizkraftwerk errichtet und in Betrieb genommen. Es versorgt neben der Schule und dem Kindergarten „HIMMELBLAU“ 31 Privatkunden im B-Plan 66 (Bohnrader Weg). Dabei wurde ein Betriebsergebnis von TEUR -13 erzielt.

Der Gewinn nach Steuern beträgt für das Wirtschaftsjahr 2015 insgesamt 361.824,78 Euro (Vorjahr: 172.343,32 Euro). An Konzessionsabgaben wurden insgesamt abgeführt: 302 T€ (Vorjahr: 297 T€).

Jahresabschluss 2015                                          (Jahresabschluss 2014)

Bilanzsumme               12.315.289,4112.121.583,31   

Summe der Erträge                 8.298.516.32  8.103.978,18                                              Summe der Aufwendungen                    7.936.691.54                7.931.634,86                                        

Jahresüberschuss              361.824,78     172.343,32          

Der Jahresabschluss 2015 ist von der Wirtschaftsrat GmbH, Pinneberg geprüft worden. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt, die Prüfungsgesellschaft hat einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk erteilt. Ergänzende Feststellungen des Fachdienstes Rechnungsprüfung und Gemeindeprüfung des Kreises Ostholstein wurden nicht getroffen.

Verwendung des Jahresüberschusses:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 10.10.2016 eine Gewinnabführung an die Gesellschafterin von 120.000,00 T€ (= netto 101.010,00 Euro) für 2015 beschlossen. Der verbleibende Überschuss von 341.824,78 Euro ist der Rücklage zugeführt worden.

Im Haushalt 2016 sind unter dem Produktkonto 612010.4651000 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen in Höhe von 100.000 Euro eingeplant.

Bewertung des Jahresabschlusses:

Gemäß vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten vorgeschlagenem Bewertungsanalyseverfahrens bestehen Gefahren für die Leistungsfähigkeit der Kommunen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Unternehmungen insbesondere aus einer mangelhaften Eigenkapitalausstattung ihrer Unternehmen und / oder aus etwaigen Schwierigkeiten, Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Danach sollte

-          die Eigenkapitalquote 30 % nicht unterschreiten und

-          der Schuldendeckungsgrad bei mindestens 15 % liegen.

Der Anteil des Eigenkapitals an der um die Ertragszuschüsse gekürzten Bilanzsumme beträgt zum Abschlussstichtag bei Berücksichtigung der Gewinnabführung 63 % (Vorjahr: 59,2 %). Der Schuldendeckungsgrad der GWS liegt  26 %.

Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

2) Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH

Insgesamt betreut die 2006 gegründete Gesellschaft  nunmehr über 40 Wärmeanlagen in gemeindeeigenen Gebäuden in eigener Regie.

Jahresabschluss 2015                                           (Jahresabschluss 2014)

Bilanzsumme588.702,96507.478,82                                          Summe der Erträge                                          257.452,76                             256.307,56                                                            Summe der Aufwendungen                            257.452,76                            256.307,56                                                 Jahresüberschuss/-verlust                                     0,00                           0,00                                                                                                                       

Der Jahresabschluss 2015 ist von der Wirtschaftsrat GmbH, Pinneberg, geprüft worden. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt, die Prüfungsgesellschaft hat  einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Ergänzende Feststellungen des Fachdienstes Rechnungsprüfung und Gemeindeprüfung des Kreises Ostholstein wurden nicht getroffen.

Die Eigenkapitalquote zum Bilanzstichtag  beträgt 4,2 %  (Vorjahr: 4,9 %).

Für 2016 weist der Erfolgsplan ein positives Jahresergebnis aus (6 T€).

Verwendung des Jahresüberschusses/-verlustes:

Der Jahresverlust von 2.653,71 € (2014: Jahresüberschuss 558,73 Euro) wurde gemäß Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag von der Muttergesellschaft, der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH, ausgeglichen und ist in der Gewinn- und Verlustrechnung / Erfolgsübersicht der GWS unter Aufwendungen aus Verlustübernahme aufgeführt.

Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Die Jahresabschlüsse 2015 der GWS und der GkD sowie die Quartalsberichte 2016 der GWS können zur weiteren Information  bei der Gemeindeverwaltung bzw. der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH eingesehen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht über die Geschäftslage der gemeindlichen Beteiligungen wird zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n: