Aussage zur Barrierefreiheit:

Keine Relevanz

Begründung:

Das Land Schleswig-Holstein betreibt zurzeit das Verfahren zur Teilaufstellung der Regionalpläne zum Thema Windenergie.

In den Planentwürfen sind 354 Vorranggebiete für die Windenergienutzung vorgesehen. Sie umfassen 1,98 Prozent der Landesfläche. Innerhalb der Gebiete wäre die Windenergienutzung möglich, außerhalb wäre sie ausgeschlossen.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf sind im Regionalplan Planungsraum III – Ost -        4 neue Gebiete zusätzlich zu dem bestehenden Windpark bei Obernwohlde vorgesehen, s. Anlage 1.

Mit der amtlichen Bekanntmachung hat am 27.12.2016 das Beteiligungsverfahren des Landes begonnen. Die Gemeinde Stockelsdorf hat bereits im Rahmen eines von der Gemeindevertretung beschlossenen sogenannten informellen Planungskonzeptes weitere Vorranggebiete zusätzlich zum bestehenden Windpark bei Obernwohlde aufgrund der bereits vorhandenen/geplanten Belastungen (Windkraft, 380 kV-Leitung, Umspannwerke) sowie der entstehenden Umzingelungswirkung abgelehnt.

Diesem wurde von Seiten des Landes nicht gefolgt.

Die Verwaltung hat durch das Büro Prokom eine weitere planerische Beurteilung erarbeiten lassen (Anlage 2a). Desweiteren wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Arndt um eine rechtliche Bewertung des Planentwurfes gebeten (Anlage 2b). Diese Ausarbeitungen sind Bestandteil der anliegenden Stellungnahme (Anlage 2).

Die Verwaltung empfiehlt, die anliegende Stellungnahme zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, diese inklusive der Anlagen über den Kreis Ostholstein an die Staatskanzlei sowie direkt an die Staatskanzlei zu übermitteln.

Beschlussvorschlag:

1.Die anliegende Stellungnahme (Anlage 2 inklusive der Anlagen 2a und 2b) wird beschlossen. 

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die anliegende Stellungnahme über den Kreis Ostholstein an die Staatskanzlei sowie direkt an die Staatskanzlei zu übermitteln.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n: