Aussage zur Barrierefreiheit:

Keine Relevanz

Begründung:

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.11.2014 wurde unter dem TOP “ Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen “ über eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Es wurde beschlossen, dass bei größeren Maßnahmen eine umfassende Informationsveranstaltung durchzuführen ist, in der jede/r Betroffene die Möglichkeit hat, sich direkt zu informieren, Fragen zu stellen und Anregungen vorzutragen.

Auch bei Straßenausbaumaßnahmen war in der Vergangenheit ein gesteigertes Informationsinteresse vorhanden. Zurückzuführen war dies darauf, dass Straßenbaubeiträge durch die Gemeinde Stockelsdorf erhoben wurden und somit die direkten Anlieger/-innen den Ausbau mitfinanziert hatten. Dies wird durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.01.2018 künftig nicht mehr der Fall sein.

Da die Organisation und Durchführung von gesonderten Informationsveranstaltungen sehr aufwändig ist, Art und Umfang des Straßenausbaus im Organisationsermessen der Kommune liegt und nach Wegfall der Veranlagung zu Ausbaubeiträgen nicht mehr mit einer hohen Anliegerbeteiligung zu rechnen ist, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, zukünftig bei Straßenausbaumaßnahmen wie folgt vorzugehen:

• Parallel zur Einladung zum UBPöS erhalten die Anlieger/-innen ein Informationsschreiben zur geplanten Straßenausbaumaßnahme.
• In dem Informationsschreiben wird auf die Beratung im UBPöS und auf die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zur Baumaßnahme zu stellen und Anregungen in der Sitzung, in der Verwaltung oder schriftlich einzubringen, verwiesen.
• Die Ausbaupläne werden zeitgleich auf der Homepage der Gemeinde Stockelsdorf veröffentlicht.
• Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Ausbauplanung auch nach Terminabstimmung im Rathaus eingesehen und erläutert werden kann.

Selbstverständlich kann in begründeten Einzelfällen von dieser Regelung abgewichen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Anliegerinnen und Anlieger sind über geplante Straßenausbaumaßnahmen zu informieren. Die Ausbauplanung ist auf der Homepage der Gemeinde Stockelsdorf zu veröffentlichen. Die öffentliche Präsentation und Erläuterung der Ausbauplanung erfolgt im Rahmen der Sitzung des UBPöS. Gesonderte Informationsveranstaltungen werden nur noch in Ausnahmefällen durchgeführt.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n: