Aussage zur Barrierefreiheit:

Ohne Relevanz

Begründung:

Die kommunalen Spitzenverbände beabsichtigen, die bisherigen IT-Einheiten

-          Einheitlicher Ansprechpartner (EASH)

-          IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) und

-          Kommunales Forum für Informationstechnik e.V. (KomFIT)

zu einem gemeinsamen Kompetenzzentrum in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammenzufassen, um den künftigen Herausforderungen der Digitalisierung angemessen begegnen zu können (s. beiliegendes Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände vom 05.11.2018).

Diese Anstalt des öffentlichen Rechts soll durch ein Errichtungsgesetz des Landes voraussichtlich zum 01.01.2019 gegründet werden. Um möglichst schnell Handlungsfähigkeit herzustellen, ist bereits für den 10.01.2019 die konstituierende Sitzung der Gremien des Kompetenzzentrums geplant. Für die Trägerversammlung ist von der Gemeinde Stockelsdorf ein Mitglied zu entsenden.

Die Trägerversammlung entscheidet über die

-          Satzung der Anstalt

-          Beteiligung des neuen Kompetenzzentrums an anderen Unternehmen

-          Bestellungen und Abberufungen des Verwaltungsrates

-          mittelfristige Finanzplanung

-          strategischen Unternehmensziele (Fünfjahreszeitraum).

Abgesehen von den Reisekosten zu den voraussichtlich einmal jährlich stattfindenden Sitzungen der Trägerversammlung entstehen keine Kosten.

Zur Trägerversammlung kann entweder ein Mitglied der Gemeindevertretung oder der hauptamtlichen Verwaltung entsandt werden. Da es in der Trägerversammlung nicht in erster Linie um IT-Entscheidungen geht, sondern primär um die Entwicklung einer Strategie zur Verwaltungsmodernisierung, sollten nach Vorstellung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände möglichst hauptamtliche Bürgermeister/innen oder Leiter/innen von Querschnittsämtern entsandt werden.

Beschlussvorschlag:

In die Trägerversammlung des voraussichtlich zum 01.01.2019 durch ein Gesetz des Landtages errichteten IT-Verbundes Schleswig-Holstein wird Frau Julia Samtleben entsandt.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände vom 05.11.2018