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Vorlage - V19/675/OA  

Betreff: Neufassung der Wochenmarktsatzung der Gemeinde Stockelsdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wetendorf, Ute
Federführend:Ordnungsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit Vorberatung
20.08.2019 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

 

entfällt

 

 

 

Begründung:

 

Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein hat bei seiner diesjährigen Prüfung festgestellt, dass die im Jahre 1997 erlassene Wochenmarktsatzung der Gemeinde Stockelsdorf nach § 2 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) seine Gültigkeit verloren hat und somit neu zu erlassen ist.

 

Derzeit, konstant innerhalb der letzten Jahre, bieten fünf Marktbeschicker und -beschickerinnen ihren Waren auf dem Wochenmarkt in Stockelsdorf an. Der aktuelle Gebührensatz für Verkaufsstände und -wagen liegt bei 0,69 EUR pro Frontmeter und Markttag bzw. einer Mindestgebühr von 3,00 EUR.

 

Nachfolgend sind die Einnahmen und Ausgaben der letzten drei Jahre im Überblick aufgeführt:

 

Jahr

Marktstandgebühren

Kosten (Energie/Wasser)

Differenz

2017

                         1.519,44 €

                                2.538,09 €

                    - 1.018,65 €

2018

                        1.519,44 €

                               2.043,87 €

                       - 524,43 €

2019

                        1.519,44 €

                               2.126,62 €

                        -607,18 €

 

Eine Kostendeckung wird aufgrund der geringen Anzahl an Marktstandbetreibern kaum möglich sein. Jedoch sollte mit der Neufassung der Wochenmarktsatzung auch eine Anpassung der Marktstandgebühren einhergehen. Um die Unterdeckung der Ausgaben zu reduzieren, wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Gebührensatz für Verkaufsstände und –wagen von 0,69 auf 0,80 EUR je Frontmeter und Markttag zu erhöhen.

 

Der Entwurf der Neufassung der Wochenmarktsatzung für die Gemeinde Stockelsdorf ist als Anlage beigefügt.

 


Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Wochenmarktsatzung der Gemeinde Stockelsdorf gemäß anliegendem Entwurf zu beschließen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

 

Euro jährlich

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag:

 


Anlage/n:

 

Entwurf der Wochenmarktsatzung für die Gemeinde Stockelsdorf

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Wochenmarkt - Marktsatzung 2019 (247 KB)