Aussage zur Barrierefreiheit:

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Begründung:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 04.11.2019 den ersten Entwurf des Haushaltsplanes 2020 beraten.

Nach Anmeldung der Fachausschüsse ergaben sich im Ergebnis- und Finanzplan erhebliche Fehlbeträge.

Die Verwaltung hatte darauf Kürzungsvorschläge erarbeitet und in einer Anlage aufgelistet. Die vorgeschlagenen Kürzungen wurden im Hauptausschuss am 04.11.2019 beraten, beschlossen und daraufhin von der Verwaltung in den Haushaltsplan eingearbeitet.

Das Ziel von Verwaltung und Politik besteht weiterhin darin, möglichst ausgeglichene Haushalte ohne weitere Neuverschuldung aufzustellen. Die wurde im Jahr 2020 nicht erreicht

Im Finanzplan ist durch die Investitionsmaßnahmen eine rechnerische Neuverschuldung in Höhe von 10.020.100 EUR erforderlich. Durch den Einsatz vorhandener liquider Mittel kann der Kreditbedarf auf 6.000.000 EUR festgesetz werden

Der Ergebnisplan schloss im Entwurf mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.277.400 EUR. Nach Einarbeitung der Sparvorschläge und erneuter Überprüfung aller Haushaltsanmeldungen der Fachämter beläuft sich der Jahresfehlbetrag 2020 auf 1.596.500 EUR.

Der vorgelegte Haushalt stellt sich wie folgt dar:

Ergebnisplan

Erträge29.623.000 EUR

Aufwendungen31.219.500 EUR

Finanzplan

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit28.809.000 EUR

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit28.198.300 EUR

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit  6.575.700 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit11.208.700 EUR

Beschlussvorschlag:

1. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wird – wie in der Anlage dargestellt – beschlossen.
2. Der Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird – wie in der Anlage dargestellt – festgestellt.
3. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird – wie in der Anlage dargestellt – erlassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und vorgeschriebenen Anlagen

Stellenplan