Aussage zur Barrierefreiheit:

Keine Relevanz

Begründung:

Der Kirchenvorplatz und das angrenzende Areal erfreuen sich bei den Stockelsdorfer Bürger:innen und Besucher:innen einer zunehmenden Beliebtheit. Damit einhergehend kommt es leider auch vermehrt zu Störungen und negativen Vorfällen. Einige angrenzende Anwohner:innen haben sich in der Vergangenheit bereits hilfesuchend an die Polizei und Verwaltung gewandt. Mit Schreiben vom 29.03.2021 (s. Anlage) hat sich auch die Ev.-luth. Kirchengemeinde aufgrund dieser Problematik bei der Gemeinde Stockelsdorf gemeldet. Ein erster Gesprächstermin mit Vertretern der Kirchengemeinde, der Polizei und der Verwaltung (Bürgermeisterin, Ordnungsamt und Jugendpflege) hat am 09.04.2021 stattgefunden.

Seitens der Kirchengemeinde wurde das Thema und der Grund des Schreibens nochmals differenziert erläutert. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass sich multiple Gruppen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten aus verschiedensten Gründen auf dem Kirchenvorplatz und den angrenzenden Wegen versammeln. Dabei kommt es immer wieder zu Störungen und Verunreinigungen. Dieses wurde vom Vertreter der Polizei bestätigt.

Im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche nehmen bereits vornehmlich die Polizei, aber auch das Ordnungsamt, Kontrollen im besagten Aufenthaltsbereich vor. Personell bedingt sind jedoch Grenzen gesetzt. Es ist weder der Polizei noch dem Ordnungsamt möglich, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, regelmäßige Kontrollgänge an der Kirche und im erweiterten Bereich durchzuführen. Die Vertreter von Kirchengemeinde, Polizei und Verwaltung waren sich anlässlich des Gesprächstermins einig, dass für die Abend- und Nachtstunden ein zusätzlicher Sicherheitsdienst angefragt und vorübergehend beauftragt werden sollte.

Ergänzender Sachvortrag erfolgt während der Sitzung.

Beschlussvorschlag:

Für abend- und nächtliche Kontrollen des Kirchenvorplatzes und der angrenzenden Wege am Rathausmarkt und Münzplatz wird der vorübergehenden Beauftragung eines Sicherheitsdienstes zugestimmt. Die Ev.-luth. Kirchengemeinde ist an den entstehenden Kosten zu beteiligen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von