Aussage zur Barrierefreiheit:

Stellplätze für Menschen mit Behinderungen werden im Entwurf der Satzung angemessen berücksichtigt.

Begründung:

Im Rahmen der Neufassung der Landesbauordnung (LBO) wurde durch § 84 Abs. 1 Nr. 8 geregelt, dass Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen können.

Die Zahl und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze oder Garagen sowie der Abstellanlagen für Fahrräder, die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, können festgelegt werden.

Bauliche Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern zu erwarten ist, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge können Berücksichtigung finden.

Der durch die Kraftfahrzeuge ausgelöste Stellplatzbedarf ist grundsätzlich auf den privaten

Grundstücken sicherzustellen. Der öffentliche Parkraum soll primär dem Besucher- bzw. Lieferverkehr zur Verfügung stehen und dient nicht vorrangig dem dauerhaften Abstellen von privaten Fahrzeugen.

Das Satzungsrecht erlaubt es der Gemeinde Stockelsdorf, selbstständig die Regelung der Landesbauordnung (§ 50 LBO-SH) zu präzisieren. Die Anzahl und Größe der Stellplatzanlagen richtet sich nach Art und Anzahl der tatsächlich vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder der ständigen Benutzer:innen und der Besucher:innen.

In der Vorberatung am 24.08.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, für das Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf eine Stellplatzsatzung zu entwerfen und dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

Der von der Verwaltung erarbeitete Textentwurf der Stellplatzsatzung wurde mit dem Ausschuss am 23.03. und 27.04.2021 abgestimmt. Die daraufhin aktualisierte Fassung ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

Eine ergänzende Begründung zum Erfordernis und zu den Regelungsinhalten der Stellplatzsatzung ist der Vorlage beigefügt.

Der Beschluss der endgültigen Satzung ist durch die Gemeindevertretung zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) wird beschlossen und ist zeitnah in Kraft zu setzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n:

Satzungsentwurf

Begründung zur Stellplatzsatzung