Aussage zur Barrierefreiheit:

Begründung:

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben haben alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Bei der Platzvergabe zum 01.08.2022 konnten nicht alle angemeldeten Kinder mit einem Betreuungsplatz versorgt werden.

Zur zeitnahen Schaffung weiterer Plätze wurde die Anmietung von Containern für die Unterbringung von zwei Krippengruppen in Betracht gezogen. In diesem Zusammenhang sei auf die Vorlage V22/320/HA (Sitzung des JSSSK am 08.03.2022) verwiesen.

Da sich bei Planung des Haushalt 2022 dieser Platzbedarf noch nicht abgezeichnet hat, sind die entsprechenden Miet- und Nebenkosten im Haushalt nicht berücksichtigt.

Bei den geplanten Containern handelt es sich um gebrauchte Container, die zu einem deutlich günstigeren Preis angemietet werden können, als neue Container. Bei Abschluss des Mietvertrages ist Eile geboten, da bereits andere Kommunen ihr Interesse bekundet haben. Die Aufstellung und Genehmigung des Nachtragshaushaltes wäre unwirtschaftlich, da aktuell davon auszugehen ist, dass dann nur noch neue und somit teurere Container zur Verfügung stünden.

Die Mindestmietlaufzeit beträgt 36 Monate zu einem Mietpreis von ca. 10.600 EUR/Monat.

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Ausgabe auf den PSK 365020.5231000 (Arche Noah Miete und Pachten) in Höhe von 31.800 EUR und auf dem PSK 365020.5431070 (Arche Noah – Sonstige Aufwendungen) in Höhe von 28.600 EUR wird zugestimmt.

Der außerplanmäßigen Ausgabe auf dem PSK 365020.0322000 (Arche Noah – Herstellung Bodenplatte) in Höhe von 24.600 EUR wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

Anlage/n: