Vorlage - V22/376/BA
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Aussage zur Barrierefreiheit:
nicht relevant
Begründung:
Mit der Aufstellung des B.-Planes Nr. 88 für das o.g. Gebiet wurde aus Gründen der Planungssicherheit auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 18.11.2019 die Veränderungssperre erlassen, die am 28.11.2021 abläuft.
Aufgrund unerwarteter Eingaben, welche in die Planunterlagen einzuarbeiten waren, ist die Wiederholung des vorherigen Verfahrensschrittes erforderlich geworden.
Daher hat der UBPöS am 19.10.2021 die erneute Durchführung der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen sowie die erneute Beteiligung der Behörden beschlossenen. Das Eintreten der Rechtskraft des B-Planes Nr. 88 ist vor Ablauf der Veränderungssperre am 28.11.2021 nicht mehr möglich.
Es wird daher empfohlen, gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch die Veränderungssperre um 1 Jahr zu verlängern.
Ein entsprechender Satzungstext über die Verlängerung der Veränderungssperre liegt dieser Vorlage bei.
Beschlussvorschlag:
- Die dieser Vorlage beigefügte Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplan Nr. 88 für das Gebiet südwestlich des Parkweges, nordwestlich des Betriebsgeländes der Gemeindewerke, nordöstlich der Straßen "Am Wasserwerk" und "Erlenweg" sowie nordwestlich / südöstliche der Straße Lilienkuhl, wird beschlossen.
- Die o. a. Satzung ist gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 Baugesetzbuch bekannt zu machen.
Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von
| Euro einmalig |
| Euro monatlich |
| Euro jährlich |
Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto: | |
Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. | |
Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen |
Deckungsvorschlag: |
Anlage/n:
Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplan Nr. 88
Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
1 | öffentlich | Satzung 1. Verlängerung VS BP 85 (95 KB) |