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Vorlage - V22/508/HA  

Betreff: Antrag der FDP-Fraktion und der Basis-Partei auf einen offenen Brief an die Bundesregierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Haupt- und Sozialamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Stockelsdorf
12.12.2022 
35. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung als Hybridsitzung mit Live-Stream auf www.stockelsdorf.de (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Aussage zur Barrierefreiheit:

 

Keine

 

 

 

 

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 20.11.2022 beantragt die FDP-Fraktion und die Basis-Partei, dass sich die Gemeinde Stockelsdorf dem offenen Brief der Stadt Königs Wusterhausen an die Bundesregierung, zur gegenwärtigen politischen Lage anschließt.  

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung schließt sich dem offenen Brief der Stadt Königs Wusterhausen an die Bundesregierung an.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von

 

 

Euro einmalig

 

Euro monatlich

 

Euro jährlich

Mittel stehen zur Verfügung auf dem Produktsachkonto:

Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung.

Sie sind über- / außerplanmäßig / im Nachtrag bereitzustellen

 

Deckungsvorschlag:

 

Anlage/n:

 

Antrag der FDP-Fraktion und der Basis-Partei vom 20.11.2022

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag FDP und Basis auf einen offenen Brief an die Bundesregierung v. 120.11.2022 (124 KB)