Aussage zur Barrierefreiheit:

entfällt

Begründung:

Die veranschlagten Haushaltsmittel entsprechen im Verwaltungshaushalt mit einem Mehrbedarf von 44.000,-- Euro nicht dem Budget für das Jahr 2008.

Nachfolgend die Begründungen für die Überschreitungen des Budgets:

Die Haushaltsmittel für die drei Haushaltsstellen des Bereiches 0520 werden für die Kosten der Bundestagswahl und der Europawahl im nächsten Jahr benötigt. (0520.40000 für die „Erfrischungsgelder“ der Wahlhelfer, 0520.52000 überwiegend für die Portokosten der Wahlbenachrichtigungen und 0520.65000 für die diversen Veröffentlichungen in den Lübecker Nachrichten).

Die Mehrausgaben der Haushaltsstelle 1100.65000 für die Herstellung der Personalausweise und Reisepässe der Bundesdruckerei in Berlin sind als Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1100.10000 veranschlagt.

Die Mittel für die Haushaltsstelle 1300.50000 wurden durch das Bauamt zum Haushalt 2009 angemeldet.

Haushaltsstelle: 1300.51000: Im vergangenen Jahr wurde der Feuerlöschteich in Pohnsdorf von den vorhandenen Sedimenten befreit und in diesem Jahr wird der Feuerlöschteich in der Morier Straße saniert. Um auch zukünftig die Löschwasserentnahme aus den übrigen Feuerlöschteichen zu gewährleisten, müssen diese sukzessive saniert werden. Die Kosten belaufen sich je nach Größe der Wasserfläche zwischen 7.000,-- und mehr als 20.000,-- Euro.

Haushaltsstelle 1300.52000: Durch Änderungen der Feuerwehrdienstvorschriften müssen immer mehr Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände in immer kürzeren Abständen ersatzbeschafft werden.

Haushaltsstelle 1300.54000: Die Bewirtschaftungskosten für die Feuerwehrgerätehäuser steigen durch höhere Energiekosten kontinuierlich.

Haushaltsstelle 1300.55000: Die Mehrkosten werden durch die stark gestiegenen Benzinkosten verursacht.

Haushaltsstelle 1300.56000: Entgegen dem allgemeinen Trend muss für neue Kameradinnen und Kameraden auch neue Einsatzkleidung gekauft werden.

Die Haushaltsstelle 1300.57600 wurde zur Haushaltsklarheit neu geschaffen.

Haushaltsstelle 1300.59000: Die Kosten für Untersuchungen werden auch zukünftig stetig steigen, z.B. wegen den laufenden Untersuchungen der Atemschutzgeräteträgern und der Erneuerung der LkW-Führerscheine alle 5 Jahre.

Die Haushaltsstelle 1300.65200 wurde ebenfalls neu geschaffen.

Die Haushaltsstellen des Budgets 1300 wurden mit dem Gemeindewehrführer Peter Dornheim besprochen und abgestimmt; er wird zur Sitzung geladen.

Beschlussvorschlag:

Dem von der Verwaltung vorgelegten Budget wird zugestimmt.

Die Haushaltsmittel für den Erwerb von beweglichen Gegenständen sind entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung im Vermögenshaushalt auszuweisen.

Anlagen:

4 Zusammenstellungen