Aussage zur Barrierefreiheit:

Der Behindertenbeauftragte wurde im Rahmen der öffentlichen Auslegung beteiligt.

Begründung:

Auf der Grundlage der Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 22.04.2008 wurde die öffentliche Auslegung zur Aufstellung der  7. Änderung des Flächennutzungsplanes-Neuaufstellung-  für das Gebiet südwestlich der Waldenburger Straße in der Zeit vom 09.05. bis 09.06.2008 durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange sind von dieser Auslegung entsprechend benachrichtigt worden. Die zu diesem Verfahren eingegangenen Eingaben sind dieser Vorlage mit einer Beschlussempfehlung beigefügt (s. Anlage 1). Es wird darauf hingewiesen, dass zur öffentlichen Auslegung keine Eingaben von Privatpersonen eingegangen sind.

Im nächsten Verfahrensschritt ist der abschließende Beschluss vorgesehen, so dass anschließend das Genehmigungsverfahren beim Innenminister beantragt werden kann.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt

„1. Über die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes-Neuaufstellung- abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird wie folgt entschieden:

                                                          s. Anlage 1

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage der 7. Änderung des F.-Planes – Neuaufstellung – zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes- Neuaufstellung – für das Gebiet südwestlich der Waldenburger Straße.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes -Neuaufstellung – zur Genehmigung beim Innenministerium vorzulegen und die Erteilung der

Genehmigung alsdann nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der

Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.“

Anlage/n: