Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung | ||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 3 | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2017 | S17-553 | |||||
Ö 4 | Bericht über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit vom 20.06.2017 | S17-553 | |||||
Ö 5 | Netzentwicklungsplan Strom Bedarfsermittlung 2017-30, vorläufige Prüfungsergebnisse Stellungnahme der Gemeinde Stockelsdorf | V17/167/BA | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Bundesnetzagentur die in der Begründung zu dieser Vorlage enthaltene Stellungnahme abzugeben. |
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19.09.2017 - Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit | |||||||
Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Bundesnetzagentur folgende Stellungnahme abzugeben:
„Die Gemeinde Stockelsdorf begrüßt, dass die Maßnahme M468 in den vorläufigen Prüfungsergebnissen des Netzentwicklungsplanes Strom vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse als nicht bestätigungsfähig angesehen wird. Die Maßnahmen M351 und M49 werden dagegen weiterhin als bestätigungsfähig angesehen. Hier bezweifelt die Gemeinde Stockelsdorf die energiepolitische Notwendigkeit. Für beide Maßnahmen kann im Entwurf des NEPs lediglich die Wirksamkeit, aber keine Erforderlichlichkeit bestätigt werden. Die Nachhaltigkeit der Maßnahme M351 ist abhängig von einem regionalen Ausbau der Windenergie, der aber zurzeit durch die im Koalitionsvertrages für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages angekündigte grundlegende Überarbeitung der Regionalpläne Wind sowie die Ausschreibungspraxis des EEG 2017 nicht abschätzbar ist. Die Notwendigkeit der Maßnahme M49 beruht auf dem Leistungstransport über das „Baltic Cable“. Hier kann nicht nachvollzogen werden, inwiefern das eher selten auftretende Ereignis einer Drosselung der Übertragungsleistung aufgrund eines Ausfalls des vorhandenen 220-kV-Netzes zwischen Lübeck und Siems den Neubau einer Höchstspannungsleitung rechtfertigt. Die Gemeinde Stockelsdorf bittet die genannten Maßnahmen noch einmal auf ihre energiepolitische Notwendigkeit - insbesondere im Hinblick auf die entstehende regionale Belastung - zu überprüfen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen:13
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09.10.2017 - Gemeindevertretung Stockelsdorf | |||||||
Ö 10 - (offen) | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Bundesnetzagentur die in der Begründung zu dieser Vorlage enthaltene Stellungnahme abzugeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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Ö 6 | Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20, 3. Änderung für das Gebiet südöstlich, südwestlich sowie nordöstlich der Amandus-Voigt-Straße - Satzungsbeschluss – | V17/154/BA | |||||
Ö 7 | Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 für das Gebiet nordöstlich der Hermannstraße (zwischen den Hausnummern 6 und 16a-g) und südwestlich der rückwärtigen Wohnbebauung der Okonek Straße (Hausnummern 7c, d, e, 11 und 11a) und des Le-Portel-Ringes 18 - Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden – | V17/158/BA | |||||
Ö 8 | Widmung von Straßen und Wegen in der Gemeinde Stockelsdorf | V17/146/BA | |||||
Ö 9 | Widmung von Straßen und Wegen in der Gemeinde Stockelsdorf (Modifizierung von gefassten Beschlüssen) | V17/147/BA | |||||
Ö 10 | Haushaltsansätze 2018 für den Bereich Bauen | V17/143/BA | |||||
Ö 11 | Haushalt des Ordnungsamtes für das Haushaltsjahr 2018 | V17/148/OA | |||||
Ö 12 | Antrag der UWG vom 06.09.2017 auf Änderung des vorhandenen Straßenbelages im Bereich der Fahrbahnverengungen im Resefelder Weg und im Dichterviertel | ||||||
N 13 | Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in der Gemeinde Stockelsdorf | ||||||
Ö 14 | Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||
Ö 15 | Anfragen | ||||||
Ö 16 | Mitteilungen | ||||||
Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
1 | öffentlich | Bericht über durchgef. Beschlüsse (62 KB) | |||
2 | öffentlich | Anfrage BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN (59 KB) |