Tagesordnung - 8. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Begrüßung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen gegen die Niederschrift 01.04.2019 | S19-610 | |||||
| Ö 4 | Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 01.04.2019 | S19-610 | |||||
| Ö 5 | Bericht der IGSU (Interessengemeinschaft Stockelsdorfer Unternehmer) | V19/576/HA | |||||
| Ö 6 | Beratung des 1. Nachtragsstellenplanes 2019 | V19/621/HA | |||||
| Ö 7 | Controlling/Beschlussmanagement | ||||||
| Ö 7.1 | Antrags- und Beschlussmanagement | V19/619/HA | |||||
| Ö 7.2 | Entwicklung des Steuer- und Finanzaufkommens | V19/596/KA | |||||
| Ö 7.3 | Beiträge und Gebühren | V19/595/KA | |||||
| Ö 8 | Antrag der SPD-Fraktion vom 30.04.2019 auf Anhebung der Wertgrenze für die Auftragsvergabe der Bürgermeisterin | V19/630/HA | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: s. Anlage
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| 13.05.2019 - Hauptausschuss | |||||||
| Ö 8 - zurückgestellt | |||||||
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Über den weitreichenden Antrag wird abgestimmt.
Der Hauptausschuss beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten anhand eines schriftlichen Berichts darzulegen, welche Auswirkungen der Absenkung der Wertgrenzen der Bürgermeisterin geschuldet sind.
1.Beeinträchtigungen der Arbeit der Verwaltung 2.Beeinträchtigungen bezüglich der Ausschusssitzungen 3.Abfrage der Wertgrenzen der Bürgermeister/ innen der umliegenden Gemeinden
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:03 Uhr zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit. Weiter mit dem nichtöffentlichen Teil um 18:13 Uhr.
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| 11.06.2019 - Hauptausschuss | |||||||
| Ö 11 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Der Hauptausschuss beschließt:
Artikel 1 der Hauptsatzung wird in § 8 Abs. 2 Nr. 9 wie folgt neu gefasst:
Vergabe von Aufträgen / Abschluss von Verträgen bis zu einem Wert von 50.000,00 Euro, soweit nicht im Folgenden speziell genannt Verträge betroffen sind und bis 150.000,00 Euro, wenn für das Vorhaben Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt worden sind und ein gemeindlicher Ausschuss oder die Gemeindevertretung die Realisierung des Gesamtprojektes beschlossen hat.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 17:21 Uhr zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit. Weiter mit dem nichtöffentlichen Teil um 17:31 Uhr.
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| N 9 | Antrags- und Beschlussmanagement | ||||||
| N 10 | Baulandmobilisierung | ||||||
| N 11 | Aufhebung des Beschlusses über die Zustimmung zur Vergabe der Stromkonzession | ||||||
| N 12 | Neuabschluss eines Konzessionsvertrages (Wasserversorgung) | ||||||
| N 13 | Abschluss eines Konzessionsvertrages (Gasversorgung) | ||||||
| N 14 | Verkaufsmodalitäten für ein gemeindeeigenes Grundstück | ||||||
| N 15 | Erbbaurechte Dorfstraße * (* Die Vorlage wird nachgereicht) | ||||||
| N 16 | Angelegenheiten der Bürgermeisterin | ||||||
| Ö 17 | Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||
| Ö 18 | Anfragen | ||||||
| Ö 19 | Mitteilungen | ||||||