Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Begrüßung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 09.12.2019 | S19-636 | |||||
| Ö 4 | Bericht über die Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretungssitzung vom 09.12.2019 | S13-428 | |||||
| Ö 5 | Verpflichtung eines nachgerückten Gemeindevertreters und Einführung in seine Tätigkeit | V20/857/HA | |||||
| Ö 6 | Nachwahl für freigewordene Ausschusssitze | V20/858/HA | |||||
| Ö 7 | Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen 2019 | V19/853/HA | |||||
| Ö 8 | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Stockelsdorf vom 26.09.2018 | V19/849/HA | |||||
| Ö 9 | Wahl des Beirates für Umwelt- und Klimaschutz der Gemeinde Stockelsdorf | V19/854/HA | |||||
| Ö 10 | Jahresabschluss gem. § 44 GemHVO-Doppik für das Jahr 2018 | V19/843/KA | |||||
| Ö 11 | Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und der stellvertretenden Ortswehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Obernwohlde | V20/866/OA | |||||
| Ö 12 | Widmung einer Erweiterung der Schillerstraße | V19/847/BA | |||||
| Ö 13 | Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 für das Gebiet nördlich der Dissauer Dorfstraße, östlich der Dissauer Dorfstraße, südlich des Grundstückes Dissauer Dorfstraße 62 sowie des Grundstückes Dissauer Dorfstraße 64 und 64a und westlich landwirtschaftlich genutzter Fläche sowie der Grundstücke Dissauer Dorfstraße 50 und 52 - Aufstellungsbeschluss - | V20/871/BA | |||||
| Ö 14 | Antrag des Gemeindevertreters Rolf Dohse auf Erstellung einer Gemeinwohlbilanz durch den Verein GWÖ | V20/870/HA | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gemeinwohlbilanz durch den Verein GWÖ erstellen zu lassen.
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| 10.02.2020 - Gemeindevertretung Stockelsdorf | |||||||
| Ö 14 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Nach der Unterbrechung stellen die CDU und die UWG einen gemeinsamen Änderungsantrag, über den vorrangig abgestimmt wird.
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeindevertretung bittet den Hauptausschuss mögliche Anwendung einer „Gemeinwohlbilanz“ bei der Aufgabenerfüllung der Gemeindeverwaltung zu prüfen. Der Arbeitskreis Zukunft ist dabei zu beteiligen. Bei der Prüfung sind auch der finanzielle Aufwand der Gemeinde und der zeitliche Aufwand der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewerten und zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 26
Der Antrag hat somit keine Mehrheit erreicht.
GV Hamerich erklärt, dass es mit den Stimmenverhältnissen bei keinem Beschlussvorschlag zu einer Mehrheit kommen wird und er aus Gründen der Fairness nicht weiter an dem Tagesordnungspunkt teilnehmen wird. Er verlässt die Sitzung um 18:21 Uhr.
Anschließend folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, FDP, BfB und Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gemeinwohlbilanz durch den Verein GWÖ erstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 25
Der Antrag wurde somit angenommen.
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| Ö 15 | Anfragen | ||||||
| Ö 16 | Mitteilungen | ||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Bericht GV am 10.02.2020 (09.12.2019) (75 KB) | ||
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2 | öffentlich | Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von Juli bis Dez 2019 (165 KB) | ||