Herr GV Gurth erläutert die Vorlage und hebt hervor, dass die Verwaltung den

Beschluss des Hauptausschusses, im Stellenplan 2012 eine ½ Stelle ein zu

sparen, in vollem Umfang erfüllt hat.

Herr GV Krämer bezieht sich auf einen Initiativantrag der CDU- und FDP- Fraktion, der in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2010 gestellt wurde. Hier wurde

eine 10% Kürzung u.a. bei den Ausgaben für das Personal und bei den Zuschüssen

für die Kindergärten gefordert. Er führt aus, dass das Gemeindeprüfungsamt in

den Prüfberichten bescheinigt hat, dass der Personalbestand der Gemeinde am

unteren Level vergleichbarer Gemeinden ist. Weitere Ausführungen schließen sich

an. Herr GV Krämer bezieht sich auf die Ausführungen von Frau BM Rahlf- Behrmann in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.01.2011, dass 1,5 Stellen

eingespart werden konnten. Er führt weiter aus, dass die Kürzungen ausschließlich

Angestellte betreffen, die nicht in herausragender Position tätig sind. Aufgrund der

guten Finanzsituation der Gemeinde Stockelsdorf hält die SPD- Fraktion es nicht

für vertretbar, die Entgelte bei Angestellten zu kürzen, die nicht in heraus-

ragenden Positionen tätig sind. Gegen die Kürzungen der Personalkosten spricht

ferner, dass in der heutigen Sitzung unter TOP 8 der weiteren Übertragung von

Aufgaben des Kreises auf die Gemeinden, zugestimmt wurde. Die SPD- Fraktion

wird aus den genannten Gründen dem Stellenplan 2012 nicht zustimmen.

Herr GV Gurth erwidert, dass zwar Mehreinnahmen vorhanden sind, diese aber

nicht ausreichen, um den Haushalt aus zu gleichen. Die Abschreibungen sind

zu beachten. Die Reinvestitionen, die nötig sind und die über die Abschreibungen

erwirtschaftet werden sollen, sind nicht getätigt worden. Dieses ist bewusst so gewollt, damit möglichst schnell die liquiden Mittel so dargestellt werden können, dass die Gemeinde nicht mehr verschuldet ist. Er erinnert an die Ermahnungen der

Kommunalaufsicht. Er betont nochmals, dass die Verwaltung die getroffenen

Entscheidungen gut umgesetzt hat. 

Frau GV Sorgenfrei bemerkt dazu, dass die SPD- Fraktion von Beginn an mit

der Kürzung auf Seiten der Angestellten nicht einverstanden gewesen ist.

Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, die Tätigkeit

der Gleichstellungsbeauftragten mit 10 Std. wchtl. aus zu weisen, nicht

mitgetragen werden kann. Frau GV Sorgenfrei sieht hier einen Verstoß gegen geltendes Recht. Sie bemängelt nochmals die Stückelung der Stellen. Es

wird befürchtet, dass aufgrund der Minderung der Stundenzahlen Qualitäts-

einbußen folgen werden. Andere Möglichkeiten der Einsparung gäbe

es auf Seiten der Einnahmeseiten.

Frau BM Rahlf- Behrmann führt aus, dass die Verwaltung nicht den Wegfall

von ganzen Stellen bewältigen kann. So wird es auch nicht zu schaffen sein,

die perspektive Forderung einer 10%igen Einsparung an Personal, zu erfüllen.

Trotzdem ist die Verwaltung bemüht, dem Anspruch der Gremien gerecht zu werden.

Frau BM Rahlf- Behrmann geht auf die Vorlage ein und erklärt,

dass der dort  gefertigte Vorschlag vertretbar ist. Die einzelnen Stellenreduzier- ungen sind mit den Mitarbeitern und den Amtsleitern abgestimmt. Die Belastbar- keitsgrenzen werden beachtet. Sie weist darauf hin, dass letztlich mehr erreicht

wurde, als vereinbart war. So ist die Einrichtung der Stelle für den Schulsozialarbeiter

zusätzlich ohne Mehrkosten im Personalbereich eingerichtet worden.

Herr Kerbstadt  ergänzt, dass alle Kürzungen einvernehmlich vorgenommen wurden.

Herr GV H. Neu befürwortet die durchgeführten Kürzungen und begrüßt, dass

eine Optimierung erfolgt ist. Er sieht aber weitere Felder der Einsparungen im

Bereich der freiwilligen Leistungen.

Eine ausführliche Diskussion schließt sich an.

Herr GV Gurth stellt um 17.55 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

„ Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Stellenplan für das

  Haushaltsjahr 2012 in der beiliegenden Fassung zu beschließen.“

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen; 4-Nein-Stimmen