Der Vorsitzende, Her GV Gurth, erläutert die Vorlage und insbesondere den

Pkt. 3 Rathausanbau mit Polizeistation. Die vom Hauptausschuss am 20.08.2013 bereits genehmigten Mittel werden bereits jetzt zur Erteilung von Aufträgen benötigt,

da die Ausschreibungen im Hinblick auf den Bauablauf  nicht verschoben werden können. Nach dieser Sitzung soll lt. Vorlage die Veröffentlichung erfolgen. Sollte sich bis zum Herbst herausstellen, dass die Mittel für die Erschließung des B-Planes 66 früher benötigt werden, besteht die Möglichkeit, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. 

Herr GV Gurth lässt nun über den Beschlussvorschlag abstimmen. 

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

„ Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss

zu fassen:

Zu 1. 541020.5271000 „Bewirtschaftung Straßenbeleuchtung“

Der überpanmäßigen Ausgabe für 2013 bei dem Produktsachkonto 541020.5271000 in Höhe von 62.000,-- € wird zugestimmt.

Zu 2. 218210.5441000 „Gemeinschaftsschule Stockelsdorf – Steuern, Versicherungen, Schadenfälle“

Der überpanmäßigen Ausgabe für 2013 bei dem Produktsachkonto 218210.5441000 in Höhe von 31.000,-- € wird zugestimmt.

Zu 3. 111020.0901020-1101 Rathausanbau mit Polizeistation

Es wird um Bereitstellung der VE i.H.v. 400.000 € auf dem Produktsachkonto 111020.0901020.1101 gebeten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig