Herr Rodewald erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass nach Stellungnahme der UNB einer Verlagerung des Standortes nicht zugestimmt werden würde.

Herr Erhardt Neu weist in diesem Zusammenhang auf den geplanten Ausbau der Straße „Gillwisch“ in Obernwohlde hin. Die betroffenen Anlieger der Straße Gillwisch sind nicht bereit, eventuelle Mehrkosten durch die geplante Repoweringanlage „Krumbecker Hof“ im Rahmen des geplanten Straßenausbaues zu tragen.

Herr Rodewald weist darauf hin, dass sich im Zusammenhang mit einer teilweisen Privatisierung des Weges die Ausbaukosten erheblich verringern würden.

Herr Till Niemeyer erläutert die Bedenken zu einer möglichen Privatisierung des Weges zwischen Krumbeck und Obernwohlde und spricht sich im Namen der Krumbecker für den Erhalt des „öffentlichen“ Weges aus.

Herr Matthiesen und Frau Jaeger sprechen sich für den Erhalt des „öffentlichen“ Weges aus. Frau Jaeger schlägt parallele Wegeführungen für die Öffentlichkeit vor.

Herr Gurth und Herr Rodewald weisen in diesem Zusammenhang auf die Begleitung der Repoweringanlage durch die Aufstellung der Bauleitplanung hin, wonach entsprechende Bürgerbeteiligungen durchzuführen sind.

Der Vollausbau des gesamten Weges würde ca. 1,5 Millionen € betragen und müsste auf der Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung auf die betroffenen Grundstückseigentümer dann umgelegt werden.

Aufgrund der Thematik regt Herr Bürgervorsteher Werner an, die nächste Sitzung am 21.11.2013 vor Ort durchzuführen. Es wird vorgeschlagen, vorher eine Ortsbesichtigung durchzuführen und anschließend im Krumbecker Hof die Sitzung fortzusetzen.

Herr Rodewald verliest den Beschlussvorschlag.

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit fasst folgenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer straßenrechtlichen Entwidmung und Privatisierung des in der Vorlage dargestellten Abschnittes der Gemeindestraße zwischen Obernwohlde und Krumbeck zu prüfen und hierzu mit dem Investor / der Grundstückseigentümerin und den betroffenen Dorfvorständen weitere Gespräche zu führen. Eine teilweise Verlegung und Absicherung der Nutzbarkeit dieses Abschnittes als Wander- und Radweg ist zu prüfen.

Auf dieser Basis ist die Bauleitplanung weiter voranzutreiben.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14  Enthaltung: 1